WIEN (stu). Es ist eine Bilanz, auf die der Wiener Magistrat nicht wirklich stolz sein kann. Kein österreichischer Beamter geht so früh in Pension wie ein Wiener Beamter. Das zeigen die Zahlen aus der städtischen Personalkommission, die VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm am Freitag präsentierte. „Rund zwei Drittel aller Pensionierungen, die es im Jahr 2008 gegeben hat, waren Frühpensionen.“ Wobei 546 der insgesamt 614 Beamten-Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sind.
Im Vergleich mit anderen Bundesländern schneidet Wien (Frühpensionierungsrate bei Beamten: 65 Prozent) besonders schlecht ab. In der Steiermark gab es nur 14 Prozent, in Oberösterreich nur 33 Prozent Frühpensionierungen bei Beamten. Ulms Diagnose: „Offenbar kommt die Stadt Wien ihrer Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nach. Der Magistratsdienst macht krank.“ Diese Frühpensionierungen kosten die Stadt Wien pro Jahr jedenfalls rund 100 Millionen Euro, schätzt Ulm; weshalb der VP-Politiker jetzt Maßnahmen fordert.
Doch nicht nur krankheitsbedingt müssen die Beamten der Stadt in Frühpension gehen. Es gibt auch sogenannte „organisatorische Gründe“. Falls ein Beamter durch Umstrukturierungen etc. seine Tätigkeit verliert, beispielsweise weil seine Abteilung aufgelöst wird, kann er in die Frühpension wechseln – wenn es keine andere Verwendung mehr für ihn gibt. Laut Ulm gingen auf diese Weise im Vorjahr rund 70 Wiener Beamte in die Frühpension.
Für die Stadt Wien sind diese Zahlen, die sich seit Jahren auf diesem hohen Niveau konstant eingependelt haben, eine gewaltige Herausforderung – soll das Pensionsalter der Wiener Beamten im Rahmen der Beamten-Pensionsreform doch deutlich auf 65 Jahre angehoben werden. Diese Reform wird allerdings sehr langsam angegangen. Sie tritt (schrittweise) ab dem Jahr 2010 in Kraft, mit einer Übergangszeit bis zum Jahr 2020.
Die derzeitige Situation: Bundesbeamte gehen laut Ulm durchschnittlich mit etwa 60 Jahren in Pension. Wiener Beamte mit 57 Jahren – weil die Einschleifregelung (Übergangsfrist) in Wien noch nicht begonnen hat. Später dran sind beispielsweise auch Beamte aus der Steiermark mit 60,5 Jahren und oberösterreichische Beamte mit 59,4 Jahren.
Grundsätzlich schätzt Ulm, dass es noch etwa 20 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung von Bundesbeamten und Wiener Beamten in allen Bereichen erreicht sein wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2009)

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