Rechnungshof kritisiert Beamtenpensionen.
WIEN (stu). Der Rechnungshof nahm sich nicht nur die Wiener Linien vor (siehe Bericht oben), sondern beschäftigte sich auch mit den Vorzügen des Beamtenlebens in Wien. In einem weiteren Bericht, der ebenfalls der „Presse“ vorliegt, hält der Rechnungshof fest: Zwar wird das Pensionsantrittsalter der Wiener Beamten analog jenem der Bundesbeamten schrittweise erhöht (Antrittsalter: 65 statt bisher 60 Jahre; der Durchrechnungszeitraum wird auf 40Jahre erhöht); allerdings gilt dieser Durchrechnungszeitraum für Bundesbeamte bereits ab dem Jahr 2028; in Wien allerdings erst ab 2042.
Was die Stadt mit „sozialer Ausgewogenheit“ argumentiert, sieht der Rechnungshof völlig anders. Er ortet ein Einsparungspotenzial in der Höhe von 130 Millionen Euro. Wenig Freude haben die Prüfer des Rechnungshofs auch mit der Regelung, dass Wiener Beamte künftig ab dem 60. Lebensjahr in den vorzeitigen Ruhestand wechseln können – selbst wenn das gesetzliche Pensionsalter (65Jahre) dann auch für Wiener Landesbeamte gilt. Damit wird das faktische Pensionsalter der Wiener Beamten nicht steigen, prophezeien die Prüfer. Sie schlagen einen Pensionskorridor mit Rechtsanspruch auf vorzeitigen Ruhestand ab dem 62. Lebensjahr vor – was Wasser auf den Mühlen von VP-Klubchef Matthias Tschirf ist: „Diese Pensionsregelung ist eine eklatante Ungerechtigkeit gegenüber Bundesbeamten und ASVG-Pensionisten. Der Wiener Privilegienstadl kostet den Steuerzahlern jährlich Millionen.“
Wien ist kein Einzelfall. Auch in Vorarlberg und Tirol, die eigene Übergangsfristen haben, kommen Landesbeamte laut Bericht in Genuss überaus günstiger Pensionsregelungen. In Tirol ortet der Rechnungshof (bis 2049) ein Einsparungspotenzial in der Höhe von 36 Mio. Euro; in Vorarlberg (bis 2047) 50,5 Mio. Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2009)