Die Disziplinar-Kommission des Innen-Ministeriums sieht keinen Grund für eine Suspendierung des Ex-BK-Chefs Herwig Haidinger. Das Disziplinar-Verfahren geht aber weiter.
Die "vorläufige Suspendierung" des ehemaligen Chefs des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, hat ein Ende: Die Disziplinarkommission des Innenministeriums sieht keine Gründe, den Polizisten vom Dienst abzuziehen. Einen entsprechenden Bericht der Wiener Stadtzeitung "Falter" hat das Innenministerium bestätigt. Haidinger kann wieder seinen Dienst als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sicherheitsakademie, der Ausbildungsstätte der Polizei, antreten, beschloss das Gremium bereits am 5. Februar. Der Entschluss war erst jetzt bekannt geworden.
Auch im Disziplinarverfahren gegen Haidinger hat der Kommission eine Entscheidung getroffen: Fünf der elf Vorwürfe wurden entkräften, in den anderen sechs Punkte laufen die Ermittlungen noch weiter. Das Verfahren ist seit Sommer 2008 anhängig, die vorläufige Suspendierung war vom Innenministerium am 4. November verfügt worden. Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) führte damals bei einer Pressekonferenz "fortgesetztes und nachhaltiges Verletzen von Dienstpflichten" sowie "fortgesetztes massiv vertrauensschädigendes Verhalten" Haidingers als Gründe an.
Haidinger: "Guter Tag für Gerechtigkeit"
Haidinger, dessen Vertrag als BK-Chef im Februar 2008 endete und nicht mehr verlängert wurde, hatte unter anderem an der Reform Team04 Kritik geübt und der ÖVP mehrfach öffentlich Machtmissbrauch vorgehalten. Unmittelbar vor seiner vorläufigen Suspendierung hatte er die Vorwürfe in einem "profil"-Interview wiederholt. Einer der elf Vorwürfe gegen Haidinger war dem Bericht zufolge, dass er eine kritische Email an die Innenministerin gesendet hatte. Ein Grund, ihn abzusetzen, sei dies nicht, sagte der Disziplinarsenat.
Haidinger fühlt sich nun rehabilitiert: "Das ist ein guter Tag für Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit." Ob er nun eine Amtshaftungsklage anstrengen werde, "ist für mich nicht das wichtigste". Wichtig sei vielmehr: "Es muss etwas passieren im Innenministerium. Und es wird nichts besser durch Totschweigen der Probleme."
Sein Anwalt Alfred Noll sagt laut Falter, Innenministerium Maria Fekter bleibe nun auf der "juristischen Schlappe sitzen". Sie müsse der Öffentlichkeit nun die Verschwendung von Steuergeld erklären. Haidinger war seit November mit vollen Bezügen suspendiert.
Pilz hält Fekter für rücktrittsreif
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz spricht von einem "ressortinternen Desaster". Es sei eine Klarstellung, dass es sich bei der Verhängung dieser Sanktion um "Machtmissbrauch und einen Willkürakt durch das Innenministerium gehandelt hat". Innenministerin Fekter sei damit "endgültig im Unrecht", gegen den Beschluss der Kommission gebe es kein Rechtsmittel.
Er lasse nun prüfen, inwiefern eine weitere Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Fekter Sinn mache, so Pilz. "Gesetzesbruch und Verfassungsbruch" seien schon längst "täglicher Gebrauch an der Spitze des Innenministeriums", kritisierte der Abgeordnete. Er hält Fekter weiter für rücktrittsreif.
Kritik an ÖVP und Grünen
Ähnlich reagierte FP-Nationalrat Werner Neubauer: Das Verfahren erweise sich als "Politwillkür" von Innenministerin Fekter. "Damit ist bewiesen, dass Innenministerin Fekter nicht als objektive Ressortleiterin gehandelt hat, sondern lediglich parteipolitisch motiviert", meinte Neubauer. "Haidinger hat Missstände im Innenministerium aufgedeckt und die parteipolitisch agierenden schwarzen Innenminister als Verantwortliche beim Namen genannt." Die FPÖ werde einen Untersuchungsausschuss beantragen, "sobald dieser ein Minderheitenrecht geworden ist, um die Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen die ÖVP im Innenministerium endgültig aufzuklären".
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wies unterdessen die Anschuldigungen des Grünen zurück und bezeichnete sie als "Verschwörungstheorien des grünen Spalt-Pilz". "Als nächstes wollen uns die Grünen noch als Drahtzieher einer ihrer vermeintlichen Skandale Johannes Voggenhuber auftischen", meinte Kaltenegger. "Ganz offensichtlich ist das ein Versuch der Grünen, mit der Causa Haidinger von parteiinternen Problemen abzulenken."
(APA/Red.)