Videoüberwachung: Misserfolg in U-Bahn

Wien. Seit dem Jahr 2005 überwachen die Wiener Linien die U-Bahn mit Videokameras und zeichnen die gewonnenen Daten auf. Dafür wurden mehrere Millionen Euro investiert. Nun stellt sich heraus: Die erhofften Effekte haben sich bislang nicht eingestellt.

Zumindest ist das in jenem Bescheid der Datenschutzkommission (DSK) zu lesen, der den Wiener Linien bereits vergangenen Herbst das Fortführen der Videoüberwachung bis 2011 erlaubte und der nun erstmals in seinem Wortlaut vorliegt. Basis für die Feststellung der Datenschützer aus dem Bundeskanzleramt ist eine Evaluierung mitsamt Vorfallsstatistik, die die Wiener Linien selbst erstellt haben. Um den Probebetrieb nämlich überhaupt genehmigt zu bekommen, verpflichteten sich die Verkehrsbetriebe dazu, Zahlenmaterial über die erhofften Sicherheitseffekte zu sammeln. So wurde die Überwachung seinerzeit mit der Begründung beantragt, dass sich dadurch voraussichtlich die Kosten für Vandalismusschäden verringern und der Schutz von Mitarbeitern und Fahrgästen vor Übergriffen erhöhen würde. Dazu heißt es im Bescheid der DSK: „Bei den Angriffen auf Mitarbeiter ergeben die statistischen Zahlen, dass sich seit Einführung der Videoüberwachung (...) keine eindeutige Tendenz hinsichtlich einer Änderung der Situation ablesen lässt.“ Und zum Thema Vandalismus: „Insgesamt hat der Einsatz von Videoüberwachung keine Verringerung der absoluten Vorfallszahlen mit sich gebracht.“ Erstaunlich, hatten doch Vertreter des Unternehmens in der Vergangenheit und vorzugsweise in kostenlos in der U-Bahn verteilten Gratiszeitungen stets von den „Erfolgen“ des Systems geschwärmt.

Schlussfolgerungen „unsicher“

Die Wiener Linien argumentieren nun, dass die Gesamtzahl der Vandalenakte zwar nicht zurückgegangen sei, allerdings wäre zu erkennen, dass während des Beobachtungszeitraums von zwei Jahren in den 13 Zügen mit Videoüberwachung Schäden in der Höhe von „nur“ 35.000 Euro entstanden seien, in der Vergleichsflotte ohne Kameras aber in Höhe von 130.000 Euro. Dass sich insgesamt die Summe der Schäden nicht verringert hat, habe mit der generellen Zunahme von Vandalenakten zu tun. Die Gesamtstatistik allerdings wird unter Berufung auf das Betriebsgeheimnis unter Verschluss gehalten.

Doch auch der Vergleich zwischen überwachten und nicht überwachten Zügen überzeugte die Datenschutzkommission nicht restlos. Der siebenköpfige Senat war nämlich der Meinung, dass Schlussfolgerungen aus diesen geringen Fallzahlen mangels Repräsentativität „unsicher“ wären. Und überhaupt sei das vorgelegte Material für eine abschließende Beurteilung darüber, ob der Betrieb der Videoüberwachung dauerhaft genehmigt (oder untersagt) wird, „nicht ausreichend“. Weshalb der Probebetrieb (u.a. zur Erstellung einer aussagekräftigen Statistik) bis 2011 verlängert wurde.

Droht „Fiasko“ wie in London?

Für den Steuerzahler möglicherweise ein kostspieliges Experiment, dessen tatsächlicher Nutzen offenbar nicht absehbar ist. Auf Basis eines Schriftverkehrs mit den Verkehrsbetrieben haben die Wiener Grünen nämlich jene Summe errechnet, die der geplante Vollausbau der Videoüberwachung in der U-Bahn kosten würde. Gemeinderätin und Technologiesprecherin Marie Ringler spricht von 20 Millionen Euro, die sich auf 3,7 Mio. für die Kameras in den U-Bahn-Garnituren und 16,3 Mio. für jene in den Stationen verteilen.

Interessant wird die Rechnung, wenn man die prognostizierten Betriebskosten des Vollbetriebs den zu erwartenden Einsparungen durch den (nicht bewiesenen) Rückgang von Vandalismusschäden gegenüberstellt. Am 26. Juli 2006 bezifferten die Wiener Linien im Rahmen einer Pressekonferenz den maximal anzunehmenden Rückgang der Schadenssumme in den Zügen mit 200.000 Euro jährlich. Die Grünen jedoch wollen errechnet haben, dass allein die Betriebskosten für die Kameras in den Wagen jährlich fast 270.000 Euro betragen. Und diese Berechnung, so Ringler, sei erstens zurückhaltend und zweitens ohne Einbeziehung der enormen Anschaffungskosten zustande gekommen.

Um Kosten und Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu bewerten, hätte statt eines kostspieligen Versuchs möglicherweise auch ein Erfahrungsaustausch mit Experten aus dem Ausland gereicht. In der am besten überwachten Stadt der Welt, London, investierte man in den vergangenen Jahren 300 Mio. Euro in ein gigantisches Kameranetzwerk. Der Effekt war ein „Fiasko“, wie ausgerechnet ein namhafter Vertreter der Exekutive, nämlich der Leiter des Bereichs Videoüberwachung bei Scotland Yard, Mike Neville, vergangenen Sommer meinte. Weder sei die Hoffnung der Vorbeugung von Verbrechen aufgegangen noch sei die Aufklärungsquote gestiegen. Im Gegenteil. So liege die Aufklärungsquote in jenen Teilen Londons, die besonders dicht mit Kameras überwacht werden, unter dem Gesamtdurchschnitt. Begründung: Kriminelle maskieren sich oder planen ihre Taten besser.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2009)