Innsbruck kapituliert vor Straßen-Dealern

Polizei und Sozialarbeiter kommen der „Marokkaner-Szene“ nicht bei. Die Politik spielt den Ball an den Bund weiter, der wiederum verweist auf die EU. Aufregung nach Vergewaltigung einer 17-Jährigen.

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(c) Die Presse (Fabry Clemens)

INNSBRUCK. Jeder kennt sie, keiner mag sie. So stellt sich die Situation jener jungen Männer nordafrikanischer Herkunft dar, die seit Jahren den Straßenmarkt für Drogen in der Tiroler Landeshauptstadt kontrollieren. Neben Suchtgiftdelikten fällt diese Szene immer wieder durch Gewaltverbrechen auf. Zwar passieren Messerstechereien und Ähnliches meist szeneintern, doch zuletzt sorgte Mitte Januar ein Vergewaltigungsfall für Schlagzeilen: Vier Mitglieder der Nordafrikanerszene sollen ein 17-jähriges Mädchen stundenlang missbraucht haben. Die Verdächtigen wurden von der Polizei ausgeforscht und sind zum Teil geständig. Sie sind in U-Haft.

Der Unmut unter der Bevölkerung ist enorm. Denn obwohl die Problematik rund um die „Marokkaner“, wie sie in Innsbruck genannt werden, seit Jahren virulent ist, konnten die Verantwortlichen in der Politik bislang kein probates Mittel dagegen finden. Um das zu kaschieren, üben sich sämtliche Lager in gegenseitigen Schuldzuweisungen und die Landesregierung spielt den Ball nach Wien weiter. SP-Soziallandesrat Gerhard Reheis erklärt dazu: „Es liegt jetzt auf ministerieller Ebene. Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass Marokko Rückführungsabkommen mit Österreich akzeptiert.“ Nur so sei die Ausweisung straffällig gewordener Mitglieder dieser Szene möglich.

Die Ausweisung ist das Hauptproblem der Exekutive bei der Bekämpfung der Straßendealerszene, wie der Innsbrucker Stadtpolizeikommandant Franz Birkfellner bestätigt: „Die jungen Männer verschleiern ihre Identität und geben vor, keine Ausweisdokumente zu besitzen.“ Werden sie wegen irgendwelcher Delikte verhaftet und verurteilt, landen sie nach Verbüßung der Strafe wieder auf der Straße. Denn ihr Heimatland Marokko – von dort kommen die meisten – verweigert eine Rückführung, solange die Identität nicht geklärt ist. „Eine Sisyphusarbeit“, seufzt Birkfellner.

 

Verhandlungen um Rückführung

„Das Innsbrucker Problem“ ist auch im Außenministerium bekannt. Auf Nachfrage der „Presse“ erklärt man dort: „Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der EU und Marokko bezüglich der Rückführung von Straftätern. Diese Verhandlungen verliefen bislang positiv und befinden sich im Endstadium.“ Mehr könne man dazu im Moment nicht sagen. Außer: „Auf bilateralem Wege ist hier nichts auszurichten. In solchen Fällen wird EU-weit mit Marokko verhandelt.“

Denn ähnliche Probleme wie in Innsbruck kennt man auch in Italien und Südfrankreich. Dieser Zusammenhang ist den Tiroler Ermittlern längst bekannt: Denn der Nachschub an Drogen und „Personal“ für die Innsbrucker Straßendealer passiert von Italien aus. Dort, in Großstädten wie Turin oder Mailand, wo zahlreiche Einwanderer aus Nordafrika unter prekären Bedingungen leben, vermutet die Polizei die Hintermänner der straff organisierten Szene. Die geografische Nähe erklärt, warum in Innsbruck, als einziger Stadt Österreichs, der Straßenmarkt für Drogen von Nordafrikanern kontrolliert wird. Bis die EU und Marokko sich einigen, bleibt in Innsbruck alles beim Alten.

Seitens des Landes verweist man auf sozialarbeiterische Maßnahmen. Etwa den Arabisch sprechenden Streetworker, der Mitte 2007 eigens zur Betreuung der jungen Männer angestellt wurde – „Die Presse“ berichtete. Allein: Die meisten wollen gar nicht betreut werden. Der Drogenverkauf ist lukrativ und als einzige Alternative für Ausstiegswillige winkt ein Drei-Euro-Job im Rahmen der gemeinnützigen Beschäftigung für Asylwerber. Sofern die Betroffenen Asylwerberstatus haben.

Die Exekutive setzt unterdessen weiter auf „verstärkte, sichtbare Präsenz, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen“. Mehr könne man derzeit nicht tun.

AUF EINEN BLICK

Die Innsbrucker Polizei kämpft seit Jahren vergeblich gegen die von Marokkanern dominierte Drogenszene in der Tiroler Hauptstadt. Denn die meisten der straffällig gewordenen Nordafrikaner können nicht abgeschoben werden, weil es kein Rückführungsabkommen mit Marokko gibt. Ein solches wird derzeit mit der EU verhandelt. Die Hintermänner der Drogendealer sitzen vor allem in Norditalien, wo es ebenfalls eine große Nordafrikaner-Szene gibt. Seit im Jänner vier Marokkaner in Innsbruck ein 17-jähriges Mädchen vergewaltigt haben sollen – sie sind in U-Haft – wird das Problem wieder heftig debattiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2009)

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