Alijew: Mordverdacht bestätigt, Weisenrat prüft Anklage

AUSTRIA KAZAKHSTAN ARREST
AUSTRIA KAZAKHSTAN ARREST(c) EPA (Hbf/Dragan Tatic)
  • Drucken

Ein Obergericht bekräftigt die Vorwürfe gegen Ex-Botschafter Alijew. BVT prüft Finanzspritzen an einen Mitverdächtigen.

Wien. Die Affäre um den früheren kasachischen Botschafter in Wien, Rachat Shoraz, besser bekannt unter seinem früheren Namen Rachat Alijew, spitzt sich zu: Wie die Oberstaatsanwaltschaft Wien der „Presse“ bestätigt, wurde der „Vorhabensbericht“ der Staatsanwaltschaft geprüft und am Donnerstag dem Justizministerium weitergeleitet. Dort muss nun Ressortchef Wolfgang Brandstetter in letzter Konsequenz entscheiden, ob er sich der Meinung von Staatsanwältin Bettina Wallner anschließt. Diese sieht dringenden Tatverdacht in Richtung Doppelmord, der nun auch vom Oberlandesgericht Wien bestätigt wird.

Der Fall gilt als Prüfstein: Brandstetter war vor seiner Ministerschaft Alijews Rechtsvertreter. Er machte sich für dessen Interessen im Auslieferungsverfahren stark. Letztlich wurde der Ex-Diplomat nicht nach Kasachstan überstellt, weshalb Österreich die Strafverfolgung übernahm. Die Pikanterie an der Sache: Brandstetter hatte dem Ex-Schwiegersohn des kasachischen Despoten, Nursultan Nasarbajew, ein besonderes Service angedeihen lassen. Laut Melderegisterabfragen hat er Alijew an einer Adresse angemeldet, die ihm, Brandstetter, selbst zuzurechnen ist. Es handelt sich um ein Haus in Eggenburg (NÖ, Bezirk Horn), das im Eigentum einer Gesellschaft steht, an der Brandstetter beteiligt ist. Mittlerweile steht er als Minister an der Spitze der staatsanwaltlichen Weisungskette, schaltet nun aber das von ihm geschaffene Beratungsgremium, den Weisenrat, ein. Dieser soll das „Vorhaben“ der Anklägerin vorab prüfen.

Alijew soll mit seinem Leibwächter und dem Ex-Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB, Alnur Mussajew, die beiden kasachischen Banker Zholdas T. und Aybar K. im Februar 2007 aus finanziellen Motiven ermordet haben. Das Trio bestreitet dies. Die Verteidigung bezweifelt die von der Staatsanwältin dargelegte „geschlossene Indizienkette“.

Die Finanzierung der Rechtsvertretung des Ex-KNB-Chefs wird nun vom Verfassungsschutz (BVT) geprüft. Ausgerechnet der Vertreter der Hinterbliebenen der mutmaßlichen Alijew-Opfer, der Anwalt Gabriel Lansky, war Ko-Financier des ebenfalls unter Mordverdacht stehenden Mussajew.

Gegenseite zahlte Anwältin

Als Zeugin im derzeit laufenden Spionageverfahren gegen Lansky (er bestreitet strikt alle Vorwürfe) hat die frühere Anwältin von Mussajew, Elisabeth Rech, in drei BVT-Einvernahmen erzählt, dass sie von 1.Jänner bis 30.November 2011 insgesamt vier Honorarnoten gelegt habe. Gesamtbetrag: 22.415,88Euro. Und: „Dazu kann ich anführen, dass der angeführte Gesamtbetrag zur Gänze von der Kanzlei Dr.Lansky, Ganzger & Partner bezahlt wurde.“ Grund laut Rech: Die Kanzlei habe Informationen von Mussajew haben wollen. Mussajew wusste, worauf er sich einließ. Er traf sich regelmäßig mit einer Mitarbeiterin der Kanzlei.

(c) Die Prtesse

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2014)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.