Josef S. hofft noch immer auf Gerechtigkeit

Der deutsche Demonstrant Josef S. bekämpft sein Urteil.

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(c) APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Es war der Prozessaufreger des Jahres: Der aus der mitteldeutschen Stadt Jena stammende Student Josef Bernd S. stand mit seinen 23 Jahren im Juli in Wien vor Gericht. Er hatte an der völlig aus dem Ruder geratenen Demonstration gegen den FPÖ-Ball (Wiener Akademikerball, 24. Jänner) teilgenommen und soll dabei schwere Sachbeschädigungen angerichtete haben. S. bestritt dies. Damit waren die Fronten verhärtet. Reizthema war das Heranziehen des unbestimmten Tatbestands „Landfriedensbruch“. Diese Gesetzesstelle bezieht sich auf die wissentliche Teilnahme an einer „Zusammenrottung“, die auf die Begehung schwerer Straftaten ausgerichtet ist. Davor hatten Staatsanwälte diesen Tatbestand gegen Hooligans in Stellung gebracht.

Auffällig: S. war so ziemlich der einzige Demonstrant, der sich im Netz der Behörden verfing. Nicht zuletzt deshalb, weil er von Mitgliedern des Schwarzen Blocks dadurch zu unterscheiden war, dass er ein Shirt mit weißem Aufdruck trug – ein Umstand, der es einem Polizeibeamten leicht machte, S. während der Demo zu observieren.

 

Ein strittiger Zeuge

Allein dieser Beamte stellte mit seiner Zeugenaussage die Weichen für die Verurteilung des Studenten. Obwohl der Polizist Teile seiner ursprünglichen Aussagen zurücknehmen musste (eine Stimmenvergleichsanalyse ergab, dass angebliche Anfeuerungsrufe von S. gar nicht aus dessen Mund kamen), folgte der Richter dem Kronzeugen und verurteilte S. wegen Landfriedensbruchs, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung. Die Strafe: zwölf Monate Haft, davon acht Monate auf Bewährung. Da der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe durch die U-Haft abgesessen war, kam S. nach der Verhandlung frei.

Das letzte Kapitel ist aber noch nicht geschrieben. S. hält sich derzeit in seiner Heimat auf. Sein Fall wird noch den Obersten Gerichtshof (OGH) beschäftigen. Anwalt Clemens Lahner: „Unsere Nichtigkeitsbeschwerde ist beim OGH anhängig. Wir hoffen nach wie vor auf eine gerechte Entscheidung.“ Das Höchstgericht könnte das Urteil bestätigen. Dann bliebe alles, wie es ist. Theoretisch könnte der OGH das Urteil auch aufheben und eine Wiederholung anordnen. Dann würde der neue Prozess gegen Josef S. wohl auch der Aufreger des Jahres 2015.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2014)

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