FPÖ-Ball-Demo: Neue Polizeistrategie

Nach den Ausschreitungen bei Kundgebungen gegen den Akademikerball setzt die Polizei heuer auf Deeskalation. Vermummungsverbot soll es keines geben.

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Auch starke Polizeipräsenz am 24. Jänner des Vorjahres konnte schwere Sachbeschädigungen nicht verhindern. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl richtet die Strategie seiner Beamten für den diesjährigen Akademikerball neu aus: Zumindest im Vorfeld wird es für Teilnehmer der Demonstrationen gegen den Ball – im Gegensatz zum Vorjahr – kein Vermummungsverbot geben. Leitmotiv der Sicherheitskräfte laut Pürstl: „Dialog und Deeskalation“. Auch in sozialen Medien wie etwa dem Kurznachrichtendienst Twitter will die Polizei diesmal „mehr informieren“.

Der von der FPÖ veranstaltete Ball findet auch heuer wieder in der Hofburg statt. Termin: Freitag, der 30. Jänner. Etwa 2500 Beamte sollen rund um die Veranstaltung im Einsatz sein. Mit 6000 Demonstranten wird gerechnet. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2651 Beamte im Einsatz. Die in weiten Teilen friedlichen Demonstrationen wurden durch schwere Ausschreitungen militant auftretender Gruppen überschattet.

Die Aggressionen des Schwarzen Blocks (schwarz gekleidete und schwarz vermummte Demonstranten, die zum Teil aus Deutschland eigens eingereist waren) richteten sich gegen Polizeibeamte, die versuchten, die Ballbesucher abzuschirmen. Apropos Besucher: Zur Frage, wie viele Personen 2014 zum Ball kamen, gab es zuletzt höchst unterschiedliche Angaben, diese reichten von mageren 400 bis zu 1500 Personen.

Kritiker sprechen von einem Vernetzungstreffen der europäischen Rechten. Insofern ist auch die Hofburg als Veranstaltungsort umstritten. Auf seiner Homepage wird der Ball, der früher der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR-Ball) war, vollmundig als „gesellschaftlicher Treffpunkt von Studentenschaft, Bürgertum, Wirtschaft und Politik“ bezeichnet.

Voriges Jahr waren im Zuge der Antiballkundgebungen etwa ein Polizeiwachzimmer Am Hof sowie Streifenwagen beschädigt worden. Etliche Schaufenster gingen zu Bruch (Pürstl: „Wir wurden von der Gewalt überrascht“). Bei einem Prozess gegen einen der mutmaßlichen Rädelsführer, den deutschen Studenten Josef S. (der 24-Jährige erhielt unter anderem wegen Landfriedensbruchs ein Jahr teilbedingte Haft, dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig), war von ungefähr einer halben Million Euro Sachschaden die Rede.

 

Platzverbot bleibt aufrecht

An einem Platzverbot will Pürstl auch heuer festhalten. Allerdings versprach er, dass die Polizei im Vorfeld mit Journalistenvereinigungen zusammenarbeiten werde, um ein Aussperren der Berichterstatter, wie es dies voriges Jahr zeitweise gegeben hatte, zu vermeiden. Auch würden Kräfte, die zur Verstärkung aus den Bundesländern anreisen, besser mit den Örtlichkeiten vertraut gemacht.

All dies trug Pürstl am Montag bei der Diskussion „Polizei im Spannungsfeld bei Demonstrationen“ vor. Teilnehmer waren Journalistengewerkschaftschef Franz C. Bauer, Gerhard Jarosch, der Präsident der Staatsanwältevereinigung, sowie die Journalisten Florian Klenk („Falter“), Wilhelm Theuretsbacher („Kurier“), Michael Simoner („Der Standard“) Christoph Matzl („Kronen Zeitung“) und „Presse“-Redakteur Manfred Seeh; es moderierte „Kurier“-Chef Helmut Brandstätter.

Der FPÖ-Ball, zu dem bereits die „Offensive gegen rechts“ einen Demonstrationszug von der Uni Wien zum Stephansplatz angekündigt hat, soll auch durch Blockaden an drei Punkten in der Innenstadt boykottiert werden. Die Polizei versucht nun im Vorfeld, Kontakte zu Demo-Veranstaltern aufzubauen. Speziell die Plattform „NOWKR“ sei aber laut Pürstl für Kommunikation mit der Polizei „nicht greifbar“. Viel Manöverkritik dürfte sich nach dem Akademikerball nicht ausgehen, ist doch bereits drei Tage später (2. Februar) ein Marsch der gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ gerichteten Pegida-Bewegung angesagt. (red.)

>> Diskutieren Sie mit im Themenforum zum Akademikerball

AUF EINEN BLICK

Ball und Proteste. Der auch heuer wieder (30. Jänner) in der Hofburg stattfindende und von der Wiener FPÖ veranstaltete Akademikerball wirft seine Schatten voraus. Die Polizei rechnet mit 6000 Teilnehmern an Demonstrationen gegen den Ball, der mitunter als Treffen europäischer Rechter angesehen wird. Wiens Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, kündigte bei einer Diskussion, an der sich auch „Die Presse“ beteiligte, an, es werde vorerst kein Vermummungsverbot geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2015)

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