Visa-Drohung: USA wollen Österreichs Polizeidaten

Streng vertraulich trafen Anfang dieser Woche im zweiten Stock der Herrengasse 13, einer Dependance des Außenministeriums, hochrangige Vertreter des US-Heimatschutzministeriums österreichische Kollegen aus mehreren Ministerien. Der brisante Wunsch der USA: Österreich möge den Vereinigten Staaten dauerhaft und online Einsicht in ihre Polizeicomputer gewähren. Namen, Adressen, Fotos und Fingerabdrücke der darin gespeicherten Personen sollen den US-Behörden zur Verfügung stehen.

Im Sinne der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sei es nötig, verdächtige Personen auch über Grenzen hinweg zu „screenen“, also auf Knopfdruck zu erfahren, ob beispielsweise irgendwann irgendwo gegen einen Einreisewilligen ermittelt worden sei. Zwei Entwürfe für entsprechende bilaterale Abkommen liegen der „Presse“ vor. Für den Fall, dass sich Österreich weigert, derartige Daten weiterzugeben, hat die US-Administration vorgesorgt: Sie droht unverblümt, für Österreicher bei der Einreise in die USA die Visumpflicht wieder einzuführen.

Massive Rechtsbedenken

Recherchen ergaben, dass vor allem der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts schwerwiegende Bedenken hegt. Derartige Datenrasterungen seien unverhältnismäßig. Bereits im vergangenen Herbst – damals zeichnete sich das Ansinnen der USA schon ab – hatte der Datenschutzrat die Republik eindringlich davor gewarnt, mit den Datensammlern aus Washington zu kooperieren. Die Datenschutzkonvention des Europarates gewährt allen in derartigen Systemen gespeicherten Personen nämlich Rechte auf Geheimhaltung, Löschung, Richtigstellung und Auskunft, kurz: Rechtsschutz. „In den USA ist all dies nicht gewährleistet“, heißt es in dem Papier, das der Datenschutzrat am 28.November an das Innenministerium geschickt hat.

Oder in anderen Worten: Einmal über den Atlantik gesendet, findet das relativ strenge österreichische Datenschutzgesetz auf die übermittelten Daten keine Anwendung mehr. Was die Amerikaner mit den Informationen dann machen, bleibt ihnen überlassen. In Wien kündigten sie bereits an, die so gewonnenen Daten „for any lawful service“ einzusetzen.

Für das US-Heimatschutzministerium war die Kritik des Datenschutzrates offenbar Anlass, Österreich unter Druck zu setzen. Stewart Baker, Staatssekretär beim Heimatschutz und einst ranghohes Mitglied des Abhörgeheimdienstes NSA, schrieb bereits am 31.Dezember 2008 einen Brief an die österreichische Botschaft in Washington. In dem Dokument informierte er die Republik darüber, dass er sich zur Verlängerung der Visafreiheit für Österreicher (auch Visa-Waiver-Programm genannt) bis spätestens Ende 2009 ein positives Verhandlungsergebnis über den Austausch von Personendaten aus den Polizeicomputern erwarte.

Funktionieren soll der Datentausch auf zwei Ebenen. Für (mutmaßliche) Terroristen gibt es das sogenannte Terrorist Screening Center (TSC), eine Organisation des FBI, die bis heute die Namen von etwa 16.000Personen gesammelt hat. Für „normale“ Verdächtige, die – in welchem Zusammenhang auch immer – in den Polizeicomputer geraten sind, gibt es eine zweite Datenbank. Nach Angaben des Heimatschutzes kooperieren bereits 25 Staaten mit den USA. Welche das sind, ist geheim.

Die Daten, die in das System gelangen, werden von den Amerikanern auch nicht auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Was bei Informationen von Nachrichtendiensten problematisch ist, weil es dafür keinen Rechtsschutz gibt. So wurde etwa ein in einem sensiblen Bereich tätiger Mitarbeiter des Flughafens Schwechat vom österreichischen Verfassungsschutz aufgrund nachweislich falscher Geheiminformationen für nicht vertrauenswürdig befunden und gekündigt.Problematisch ist der Datenverbund auch, weil Informationen 99 Jahre lang gespeichert werden sollen.

Weil auch Suchabfragen von Namen, die gar keine Treffer ergaben, 25 Jahre im System bleiben, können reisefreudige Personen und auch Geschäftsleute nach mehreren Abfragen automatisch zu Verdächtigen werden, befürchten Datenschützer. Bei der nächsten Einreise liege für den kontrollierenden Beamten der Verdacht nahe, dass die vielen Abfragen der Vergangenheit wohl einen speziellen Grund gehabt hätten. Das System produziere so seine Verdächtigen mit der Zeit selbst. Unabhängig davon, ob zur geprüften Person etwas vorliege oder nicht.

Keine gemeinsame Österreich-Position

Bis Ende April, so der Plan, will Österreich den Brief des Heimatschutzministeriums beantworten. Zwischen den Ministerien (Bundeskanzleramt, Innenministerium, Außenministerium, Justizministerium, Ministerium für Landesverteidigung, Finanzministerium) läuft dazu schon länger ein Abstimmungsprozess. Am 3. März hielt das Innenministerium dazu schriftlich seine „volle Kooperationsbereitschaft“ mit der US-Regierung fest. Das Außenministerium versucht, die Bedeutung der jüngsten Verhandlungen herunterzuspielen. Das Treffen habe lediglich zum Kennenlernen der neuen Kollegen der Obama-Administration gedient. „Echte“ Verhandlungen hätten nicht stattgefunden. Daher, so das Außenamt, gebe es auch noch keine endgültige gemeinsame österreichische Position. Ziel sei es, Reisen in die USA „so angenehm und sicher wie nur möglich“ zu machen.

Leitartikel: Wer schützt die Bürger?Seite 27

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2009)