Die FPÖ muss das Resultat der"Jörg-Haider-Gedächtniswahl" von 2009 verteidigen. In Klagenfurt ist das Rennen völlig offen.
Klagenfurt/Wien. Zwei Jahre nach seiner Kür zum Landeshauptmann muss sich Peter Kaiser (SPÖ) erstmals dem Votum der Wähler stellen. Nicht direkt natürlich, bei den Kärntner Gemeinderatswahlen am 1.März tritt der Landeshauptmann nicht selbst an. Aber es geht bei dieser Wahl nicht nur um lokale Themen, sondern auch um die Politik der rot-grün-schwarzen Koalition nach Abwahl der Freiheitlichen.
Die SPÖ geht als klarer Favorit in den Wahlgang. Bisher schon stellen die Sozialdemokraten 67 der 132Bürgermeister. Die Freiheitlichen, die 2009 in einer „Jörg-Haider-Gedächtniswahl“ starke Zuwächse geschafft haben, werden diesmal wohl Verluste hinnehmen müssen. Die Frage ist da wohl nur, wie gravierend diese ausfallen werden. Und ob nicht viele ihrer 28Bürgermeister den Bonus des Amtsinhabers nutzen und einen Absturz verhindern können.
Profitieren von freiheitlichen Verlusten könnte auch die ÖVP, die auf Gemeindeebene wesentlich stärker als im Land verankert ist. Auch hier steht der neue Obmann Christian Benger erstmals auf dem Prüfstand der Wähler.
Die anderen Parteien spielen auf lokaler Ebene dagegen kaum eine Rolle. Die Neos beispielsweise mussten rasch erkennen, dass sich das geplante breitflächige Antreten nicht ausgeht: Lediglich in sechs größeren Gemeinden haben sie eine Kandidatur auf die Beine stellen können. Entsprechend bescheiden sind die Ziele: In Klagenfurt und Villach soll der Sprung in den Gemeinderat geschafft werden. Das Team Stronach, mit Gerhard Köfer immerhin in der Landesregierung vertreten, tritt gar nur in fünf Gemeinden an. Gute Chancen rechnet man sich in Spittal aus, wo Köfer früher Bürgermeister war. In St.Georgen im Lavanttal will man sogar den Bürgermeister stellen.
Wie schwer es ist, Kandidaten für ein Antreten in kleineren Gemeinden zu finden, zeigt das Beispiel der Grünen, die ja schon viel länger in der Kärntner Landespolitik vertreten sind: Statt in 20 treten sie diesmal in 44 Gemeinden an – nachdem sie per Plakatkampagne intensiv nach Kandidaten gesucht haben. 150Interessenten haben sich auf den Aufruf bei den Kärntner Grünen gemeldet. 80 davon treten nun tatsächlich bei der Gemeinderatswahl an – darunter die Spitzenkandidaten in den Bezirkshauptstädten Wolfsberg und Völkermarkt.
Slowenen gemeinsam mit FPÖ
So werden es wohl eher nicht die kleinen Parteien sein, die den großen das Leben schwer machen, sondern lokale Bürgerlisten. Im zweisprachigen Gebiet in Südkärnten spielt auch die slowenische Einheitsliste eine gewisse Rolle, die derzeit immerhin einen Bürgermeister stellt. In der Gemeinde Sittersdorf kommt es da übrigens zu einer ziemlich kuriosen Konstellation: Dort tritt die Einheitsliste gemeinsam mit den Freiheitlichen und der Volkspartei gegen die regierenden Sozialdemokraten an.
Mit größter Spannung wird das Ergebnis in Klagenfurt erwartet: Der freiheitliche Bürgermeister, Christian Scheider, ist angeschlagen, sein Vizebürgermeister, Albert Gunzer, hat sich abgespalten und tritt gemeinsam mit dem BZÖ (ja, das gibt es in Kärnten auch noch!) an. Rund zehn Parteien werden sich in Klagenfurt der Wahl stellen, darunter vier mit Wurzeln im freiheitlichen Lager.
Gut möglich, dass davon die SPÖ profitiert und erstmals seit den 1970er-Jahren in der Landeshauptstadt den Bürgermeister stellt. Schon die Frage, wer in die Bürgermeisterstichwahl kommt, ist völlig offen. Damit spekulieren nämlich nicht nur Scheider, Gunzer und SPÖ-Kandidatin Maria-Luise Mathiaschitz, sondern auch ÖVP-Kandidat Otto Umlauft, weiters auch die Grünen, die ihren Landessprecher, Frank Frey, ins Rennen schicken. Dass dieser keine schlechten Chancen hat, zeigen die vergangenen überregionalen Wahlen, bei denen die Grünen in Klagenfurt Platz zwei erobert haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2015)