In der Steiermark steht das rot-schwarze Reformduo Voves/Schützenhöfer am 22. März auf dem Prüfstand. Nach den Gemeinderatswahlen soll dann der ÖVP-Spitzenkandidat feststehen.
Graz. Der Wahlkampf in der Steiermark ist längst im Gang. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat in der Vorwoche nicht zufällig fast am Beginn eines Wahljahres scharfe Töne zur Zuwanderung angeschlagen. Seine Forderung nach Sanktionen im Fall von „Integrationsunwilligkeit“ von Ausländern haben sogar über die Landesgrenzen hinaus und in der SPÖ viel Staub aufgewirbelt. Die Äußerungen des roten Landeshauptmanns sind außerdem ein ganz bewusstes Signal an jene SPÖ-Klientel aus der traditionellen Arbeitnehmerschaft, die bei Wahlen immer wieder auch Sympathien ganz besonders für den Ausländerkurs der Freiheitlichen zeigen.
Schützenhöfers Perspektive
Während der seit zehn Jahren amtierende Voves schon im Herbst 2014 erklärt hat, bei der Landtagswahl im heurigen Herbst nochmals anzutreten, lässt sein bisheriger Reformpartner, Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die Steirer weiter im Ungewissen, ob auch er als schwarzer Teil der seit der Landtagswahl 2010 im Amt befindlichen selbst ernannten Reformpartnerschaft nochmals ins Rennen gehen wird.
Nach Informationen der „Presse“ sollen diese Entscheidung und die Klärung, wer die ÖVP als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen wird, unmittelbar nach den steirischen Gemeinderatswahlen am 22.März fallen. Der Grund dafür ist, dass die umstrittene Reduktion und die Zusammenlegung der steirischen Gemeinden von 542 auf 287Kommunen seit Beginn des heurigen Jahres zentrale Bestandteile des Reformpakets von Voves und Schützenhöfer waren.
Die in zwei Monaten anstehenden Kommunalwahlen sind nunmehr eine erste Testwahl, wie stark die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen diese Gemeindefusionen tatsächlich noch sind. In der ÖVP gilt vor allem der Grazer Bürgermeister, Siegfried Nagl, als personelle Alternative zu Schützenhöfer als Spitzenkandidat.
Die ÖVP kalkuliert insgesamt von vornherein Einbußen bei den Gemeinderatswahlen ein, auch wenn nach außen hin Proteste gegen die Fusionen inzwischen abgeebbt sind. Die SPÖ kämpft in den Städten und Orten in der Mur-Mürz-Furche vor allem auch mit den Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit. Die Landeshauptstadt Graz, in der im Herbst 2013 zuletzt gewählt wurde, bleiben die Wahllokale heuer daher am 22.März geschlossen.
Für die Spitzen von SPÖ und ÖVP wird das heurige Wahljahr jedenfalls eine doppelte Nervenprobe. Denn die Kommunalwahlen im März sind eine Art Probegalopp für die Landtagswahl im Herbst, die am 27.September oder Anfang Oktober stattfinden könnte.
Den beiden derzeitigen Regierungspartnern sitzt nicht nur die FPÖ im Nacken, die bei der Nationalratswahl 2013 in der Steiermark mit Platz eins Rot und Schwarz einen gehörigen Schock versetzt hat. Auch die Grünen, die im Ländervergleich in der Steiermark bisher hinterherhinken, peilen bei der steirischen Landtagswahl einen deutlichen Zuwachs an. Dazu kommt, dass das Team Stronach in der Steiermark wegen der Magna-Werke von Parteigründer Frank Stronach im heurigen Wahljahr die relativ besten Wahlchancen hat.
Vorarlberg wählt am 15. März
Schon zuvor stehen in Kärnten am 1.März Gemeinderatswahlen auf dem Kalender (siehe Bericht unten). Anschließend werden am 15.März in Vorarlberg nach der Landtagswahl 2014 nun auch die Gemeindevertretungen in den 96Kommunen neu gewählt.
Bei den Landtagswahlen gibt es vorerst einen Fixpunkt: Das Burgenland wählt am 31.Mai2015. Die genauen Wahltermine in Wien, der Steiermark und Oberösterreich sind noch nicht festgelegt.
AUF EINEN BLICK
Gemeindewahlserie. Nach den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich geht es schon in wenigen Wochen in anderen Bundesländern weiter. In Kärnten stehen am 1. März Kommunalwahlen auf dem Kalender, am 15. März sind die Bürger in den Vorarlberger Gemeinden an der Reihe, am 22. März wird in den – zum Teil fusionierten – steirischen Gemeinden gewählt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2015)