Ein Welser soll auf Facebook ein Hitler-Bild mit einem judenfeindlichen Zitat gepostet haben. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Grünen stellen dazu eine parlamentarische Anfrage.
Die Grünen wollen mit einer parlamentarischen Anfrage die Entscheidung der Linzer Staatsanwaltschaft prüfen lassen, die Ermittlungen gegen einen Welser einzustellen. Dieser soll auf Facebook ein Hitler-Bild gepostet haben, dazu das Zitat „Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe“. Die Staatsanwaltschaft sah in den Aussagen keine Verhetzung, sondern nur eine „Unmutsäußerung gegenüber Israel“.
Die Grünen wollen mit der Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter nun klären, ob der "Fehler bei den Strafverfolgungsbehörden" liege oder ob es eine "gefährliche Regelungslücke im Strafrecht" gebe.
(Red.)