Migranten: Häupl gerät unter Druck

Schützenhilfe aus der eigenen Partei sieht anders aus: Mit ihrer detaillierten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Zahl der Migranten in Österreichs Schulen tat Bildungsministerin Claudia Schmied Wiens Bürgermeister Michael Häupl jedenfalls keinen Gefallen. Dass 40,4 Prozent der Wiener Schüler Migrationshintergrund haben, dass es in Ottakring und der Brigittenau sogar Klassen gibt, die ausschließlich von Schülern mit Migrationshintergrund besucht werden, ist als Munition für die FPÖ im kommenden Wiener Wahlkampf geradezu prädestiniert.

Häupl war gestern, Dienstag, sichtlich bemüht, die vom Ministerium genannten Zahlen zu relativieren: „Die Diskussion ist weder neu noch originell“, so der Bürgermeister am Rande einer Pressekonferenz. Und analog zum Stadtschulrat, der bereits am Montag eine ähnlich lautende Aussendung formuliert hatte, betonte er, dass Migrationshintergrund nicht mit mangelnden Deutschkenntnissen gleichzusetzen sei. „Können die Kinder Deutsch oder nicht? Das zählt. Der Migrationshintergrund ist bedeutunglos.“

Kinder aus Niederösterreich nach Wien?

Die FPÖ, die von einem „Super-GAU für Österreicher mit deutscher Muttersprache“ spricht, fordert bereits eine Schülerhöchstzahl mit Migrationshintergrund von 30 Prozent. Ein Vorschlag, dem Häupl nichts abgewinnen kann. „Um diese Zahl zu erreichen, müssten wir Kinder aus Niederösterreich einführen.“ Auch die Idee, Ausländerklassen einzuführen, geht für den Wiener Bürgermeister in die falsche Richtung. „Es geht nicht um Migrantenklassen, sondern um Sprachförderungsklassen“, so Häupl. Rund 25 Prozent der Kinder eines Jahrgangs haben Sprachschwierigkeiten. Allerdings sind nicht nur Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache betroffen – rund ein Viertel hat keinen Migrationshintergrund.

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Ziel sei, dass kein Kind überhaupt in die Volksschule kommt, das nicht Deutsch kann. Garantieren soll dies eine gezielte Sprachförderung im letzten Kindergartenjahr – das bei Bedarf um ein weiteres Jahr verlängert werden kann (siehe auch unten stehenden Artikel). Wobei Häupl einschränkt, dass es auch Lücken gibt, die man damit nicht stopfen kann – etwa „bei den 15- bis 17-Jährigen, die zu uns kommen und weder Deutsch sprechen noch eine Berufsausbildung haben“. Mit 300 bis 400 solcher Jugendlichen sei man derzeit konfrontiert. Es ist aber nicht nur das von seiner Parteifreundin Claudia Schmied ins Spiel gebrachte Schulthema, das Michael Häupl für den kommenden Wahlkampf wenig Freude bereitet – auch die jüngsten Aussagen von Innenministerin Maria Fekter (VP) in der „Presse am Sonntag“ erregen ihn sichtlich: „Das ist eine echte Chuzpe, und das ist schon sehr liebevoll und euphemistisch gesagt.“ Gemeint sind Fekters Angriffe auf die Wiener Polizei, die ihrer Ansicht nach weniger effizient als die Kollegen in anderen österreichischen Städten arbeitet – ein Umstand, den Fekter darauf zurückführt, dass die Reformen der letzten Jahre „in den Köpfen noch nicht angekommen“ seien.

„Wer hat denn dafür gesorgt, dass es in Wien 1000 Polizisten weniger gibt?“, so Häupl, „Wer hat denn die Führung ausgetauscht?“ Dafür seien Fekters Vorgänger im Innenministerium – allesamt VP-Leute – verantwortlich gewesen. Sie hätten die Polizei an den Rande des Todes gespart. Den Landespolizeikommandanten Karl Mahrer nimmt er vor Fekters Angriffen ausdrücklich in Schutz – „Was soll er tun? Er kann nur Mängelverwaltung machen.“ Hier werde auf dem Rücken von Sorgen der Wiener Bevölkerung die Sicherheit betreffend eine „unredliche, polemische Diskussion“ geführt.

Als Stadt helfe man der Polizei zwar gerne, wenn es etwa um Kriminalitätsprävention geht – so habe man etwa seit 2005 rund 5 Millionen Euro für die Förderung von Sicherheitstüren zur Verfügung gestellt. Auch habe die Stadt der Polizei in den vergangenen Jahren schon einige Aufgaben abgenommen, etwa im Melde- und Passwesen(siehe auch Seite 8). Doch könne man nicht parallel zur Polizei einen zweiten Wachkörper einrichten. Daher Häupls erneute Forderung an das Innenministerium: 1000 neue Polizisten für die Hauptstadt.

Schengen-Polizisten nach Wien

Wo die herkommen sollen? Etwa, so Häupl, aus grenznahen Bereichen, wo die Exekutive Schengen-Dienste beschäftigt – wo sie laut dem Wiener Bürgermeister nicht gebraucht würden. „Es ist nicht die Frage, was sich ein Regionalbürgermeister wünscht, sondern, wo Polizisten gebraucht werden.“ Und das sei dort, „wo 50 Prozent der Fälle passieren und von nur 20 Prozent der Leute bearbeitet werden“. Also in Wien.

Die Opposition im Rathaus munitioniert aber längst schon auch bei diesem Thema auf – laut ÖVP könnten 2000 Polizisten freigespielt werden, indem man sie von Aufgaben befreit, die sie jetzt für die Stadt erledigen müssen. Die FPÖ fordert Häupl auf, nicht schon wieder alles auf den Bund zu schieben. Und Michael Häupl muss hoffen, dass nicht weitere „Schützenhilfe“ aus einem Ministerium kommt. Glosse, Seite 27

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2009)