Behinderter Österreicher acht Tage lang in Schubhaft

Symbolbild Schubhaft
Symbolbild Schubhaft(c) (Fabry Clemens)
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Der 21-jährige geistig Behinderte wurde eingesperrt, weil er keine Papiere dabei hatte. Der gebürtige Sudanese ist österreichischer Staatsbürger. Der Polizei zufolge machte er falsche Angaben.

Ein österreichischer Staatsbürger ist laut "Wiener Zeitung" acht Tage in Schubhaft festgehalten worden. Der ursprünglich aus dem Sudan stammende 21-Jährige sei trotz Nennung seines Namens und Wohnadresse nicht freigekommen. Auch eine Vermisstenanzeige seiner Eltern hatte keine Wirkung. Erst eine Intervention einer Beamtin bei der MA 17 (Integrations- und Diversitätsangelegenheiten) kam dem Zeitungsbericht zufolge der Abschiebung des geistig behinderten Mannes zuvor.

Keine Abfrage im Melderegister

Der Mann wurde am 25. März 2009 nach einer Ausweiskontrolle am Urban-Loritz-Platz festgenommen, da er keine Papiere und kein Geld bei sich trug. Bei der Einvernahme machte er der Polizei zufolge falsche Angaben zu seinem Alter und seiner Familie. Er sei 30 Jahre alt, halte sich seit rund einem Jahr in Österreich auf, sei mittellos und habe keinen Wohnsitz im Bundesgebiet. Diese Angaben habe er auch unterzeichnet, so die Polizei.

Die Polizisten haben ihn dann in Schubhaft gebracht, so der Zeitungsbericht. Ein Bescheid vom 25. März bescheinigte laut "Wiener Zeitung" dem Österreicher: "Sie sind Fremder, da Sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen."

Einen Tag später erstattete der Vater des Betroffenen beim Polizeikommissariat Favoriten eine Vermisstenanzeige. Der Polizist, der die Anzeige aufnahm, führte der Polizei zufolge eine Spital- und Haftanfrage durch, fand aber nicht den Betroffenen, da er falsche Angaben gemacht hat. Erst die Intervention einer mit der Familie bekannten Beamtin der MA 17 führte zur Freilassung des Mannes. Nachdem die Frau am Dienstag von dem Vorfall erfahren hatte, habe sie eine Juristin informiert, die bei der Polizeistelle angerufen habe, in der sich der junge Mann befand, schreibt die "Wiener Zeitung". Der Mann wurde umgehende freigelassen, nachdem die Eltern entsprechende Dokumente vorgelegt hatten.

Disziplinaranzeige beim Innenministerium

Mittlerweile liegt beim Innenministerium eine Disziplinaranzeige gegen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs. Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde eine Strafanzeige gegen "unbekannte Justizbeamte und Polizisten" wegen Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, willkürlicher Einschränkung der Rechte und Rassismus eingebracht.

Vonseiten der Wiener Polizei hieß es, man habe als erste Maßnahme den Fall dem Büro für besondere Ermittlungen übergeben. Allfällige Pflichtverletzungen und strafrechtliche Übertretungen werden nun überprüft, hieß es.

(APA)

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