Der "Brückenschlag" zwischen den Skigebieten Axamer Lizum und Schlick 2000 ist laut Gutachten verfassungswidrig und gegen die Alpenkonvention.
Die umstrittene Skigebietszusammenschließung über das Ruhegebiet Kalkkögel südwestlich von Innsbruck ist verfassungswidrig und verstößt gegen die Alpenkonvention. Dies ergaben mehrere Gutachten, die Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentierte.
Im Gutachten vom Institut für öffentliches Recht der Universität Innsbruck heiße es, dass es am Seilbahnprojekt "starke verfassungsrechtliche Bedenken" gebe, teilte van Staa mit. Vor allem die vorgeschlagene Änderung des Naturschutzgesetzes durch die "ARGE Brückenschlag" sei verfassungswidrig.
Zusammenschluss nur, wenn Ruhegebiet nicht verletzt wird
Auch bei einem völkerrechtlichen Gutachten, das die Vereinbarkeit mit der Alpenkonvention prüfen sollte, ist die Skigebietszusammenschließung durchgefallen. Das festgeschriebene Verbot von Seilbahnen sei wesentlich für den Schutzzweck des Ruhegebiets, zitierte der Landtagspräsident aus dem Gutachten. Ein Zusammenschluss der Skigebiete "Axamer Lizum" und "Schlick 2000" sei nur möglich, wenn das Ruhegebiet nicht verletzt werde.
Ein Gutachten der Seilbahnbehörde des Verkehrsministeriums, der Abteilung für Raumordnung sowie ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Projekts seien hingegen positiv ausgefallen. Eine absolute Verhinderung für das Projekt sei deshalb nicht festgeschrieben. "Man müsste aber die österreichische Verfassung ändern und das halte ich für politisch nicht gangbar", kommentierte van Staa.
Die Seilbahn über die Kalkkögel war vor allem von Wirtschaftsvertretern sowie betroffenen Gemeinden forciert worden. Alpenverein und Umweltschutzgruppen hatten sich vehement gegen das Projekt gewehrt.
Grüne sehen sich bestätigt
Die Tiroler Grünen sehen sich durch die Gutachten bestätigt. "Der Schutz der Kalkkögel ist fixiert. Wir haben nicht nur Umwelt und Bevölkerung hinter uns, sondern auch noch das Recht", meinte Klubobmann, LAbg. Gebi Mair in einer Aussendung.
Der Obmann des ÖVP-Landtagsklubs LAbg. Jakob Wolf verwies darauf, dass seine Fraktion sich die Gutachten erst im Detail anschauen wolle. Diese seien erst am Montag übermittelt worden, daher gebe es vorerst auch keine offizielle Reaktion, sagte Wolf gegenüber der APA.
Die Liste Fritz kritisierte indes die Vorgangsweise der Regierung. "Auch nach vierjähriger Debatte finden Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und die schwarz-grüne Landesregierung nicht die Größe und den Mut, die Debatte zu beenden", stellte Klubobfrau LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider fest. Anstatt dessen habe es Gutachten und Prüfberichte gebraucht, hinter denen sich die Regierung verstecken könne.
(APA)