Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nach sechs Jahren positiv abgeschlossen. Der Zwist um das Projekt geht aber weiter.
Wien. Gut UVP braucht Weile: Nach sechs Jahren und einem 9000 Seiten dicken Akt wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Lückenschluss der Wiener Außenringschnellstraße S1 mit dem Lobautunnel als Herzstück positiv abgeschlossen.
Laut Asfinag stehe dem Bau des 19 Kilometer langen S1-Teilstücks zwischen Schwechat und Süßenbrunn nichts mehr im Weg. „Es fehlen noch ein paar Detailbescheide von den Ländern Wien und Niederösterreich, aber wir wollen 2016 mit den ersten Bauvorbereitungen starten“, sagt Asfinag-Geschäftsführer Alexander Walcher. Ab 2018 soll dann der Tunnel gebaut werden, der ab 2025 befahrbar sein soll. Auch die Finanzierung von 1,8 Milliarden Euro sei gesichert, betont er auf „Presse“-Anfrage. Davon verschlingt allein der Tunnel 1,4 Milliarden Euro.
Mit einem positiven Bescheid ist der beinahe 20 Jahre andauernde Streit um den Tunnel, der unter einem Naturschutzgebiet verlaufen soll, freilich nicht befriedet. Umweltschützer und NGOs kündigen Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht an: „Wir gehen davon aus, dass der Untergrund unzureichend untersucht wurde. Es gibt grobe Mängel in formaler und rechtlicher Sicht. Dazu unterstellen wir Befangenheit der Gutachter“, sagt Wolfgang Rehm vom Umweltbüro Virus. Auch NGOs wie Global 2000, das Ökobüro, das Forum für Wissenschaft und Umwelt sowie Bürgerinitiativen protestieren.
Bescheid belastet Regierung
Kein grünes Licht dafür gibt es auch von den Grünen: „Wir haben immer gesagt, wir wollen das Projekt nicht, weil es tausende Autos in die Stadt schleust. Pendler, die jetzt mit dem Zug fahren, werden wieder auf Pkw umsteigen, das kann nicht das Ziel sein“, sagt Verkehrssprecher Rüdiger Maresch. Man soll mit dem Geld lieber neue Schulen bauen, als es in einer zweifelhaften Autobahn zu versenken. „Wir bleiben bei einer strikten Ablehnung“, heißt es auch aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne).
Erfreut über den positiven Bescheid zeigte sich dagegen der rote Koalitionspartner: „Ich bin froh, dass endlich eine Entscheidung gefallen ist. Die Donauquerung war dringend notwendig“, sagt der Wiener SP-Klubobmann Rudi Schicker. Auch Donaustadt-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) betonte, dass er den Bau voll unterstütze.
Der Bescheid ist Salz in der Wunde der ohnedies in einer angespannten Situation befindlichen rot-grünen Stadtregierung: Nevrivy betonte im Sommer, dass er sich gegen eine Koalition mit den Grünen ausspreche, wenn sie ihre Zustimmung zum Lobautunnel weiter verweigern. Bürgermeister Michael Häupl stellte eine Volksbefragung in Aussicht, sollte man sich hier nicht einigen können.
Tatsächlich braucht die Asfinag die Zustimmung der Länder nicht. Die S1 samt Tunnel ist Bundessache. Von den Ländern fehlen nur noch Detailgenehmigungen. Das wird im Land Niederösterreich kein Problem sein. Landeshauptmann Erwin Pröll zeigte sich am Freitag hocherfreut über das Ergebnis. Für die Genehmigungen in Wien ist SP-Stadträtin Ulli Sima zuständig. Dass sie gegen den Willen ihrer Partei das Projekt verhindert, ist höchst unwahrscheinlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2015)
