Info-Center für Grazer Bettler geplant

Bettler sollen in Graz in einem Servicecenter über ihre Rechte informiert werden.
Bettler sollen in Graz in einem Servicecenter über ihre Rechte informiert werden. Bruckberger
  • Drucken

Experten haben ein Strategiepapier zum Umgang mit Bettlern in Graz erarbeitet. Streitpunkt ist dabei das geplante Info-Center. Bürgermeister Nagl möchte eine verpflichtende Registrierung der Bettler.

Eine Art Info-Center, das als Anlaufstelle für Bettler fungieren soll: Das ist einer der Eckpunkte, die die Stadt Graz in ihrem Versuch, den Umgang mit bettelnden Menschen menschenrechtskonform zu definieren, beschließen möchte. Zusammen mit einer Expertengruppe aus mehreren Organisationen wurde ein Strategiepapier aus sechs Punkten erstellt, das nächste Woche dem Gemeinderat vorgelegt werden könnte. Bürgermerister Siegfried Nagl (ÖVP) hat es am Freitag präsentiert.

In mehreren Treffen seien die sechs Vorschläge erarbeitet worden, mit Vertretern aller Gemeinderatsparteien, kirchlichen Organisationen, dem AMS und der Wirtschaftskammer. In fünf Punkten habe es Konsens gegeben, ein Punkt sei aus seiner Sicht noch zu klären. Es gehe jedenfalls darum, den "Sprung aus der Geschichte der ewigen Wiederkehr des Gleichen" zu schaffen. Betteln in Graz sei erlaubt, das habe der VfGH auch so festgestellt, es gehe darum, das Gesamtbild und die Situation zu verbessern.

Christian Ehetreiber, Koordinator der Arbeitsgruppe "Betteln" im Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz, präsentierte den vierten Punkt: "Die Expertengruppe lehnt jede Form des illegalen Bettelns ab, wie Kinderbettelei, aggressives Betteln oder ausbeuterisches Betteln bis hin zum Menschenhandel. Dieses Themenfeld liegt im Zuständigkeitsbereich von Polizei und Justiz, das Landesicherheitsgesetz bietet eine ausreichende Handhabe". Sondergesetze zur Bettelei wie etwa in Salzburg angedacht lehne man ab, das brauche man in Graz nicht.

Debatte um geplantes Info-Center

Beim Strategiepapier bewege man sich auf Basis der Aufhebung des generellen Bettelverbots in der Steiermark durch den VfGH im Dezember 2012. Weitere Grundlagen seien die Selbstverpflichtung von Graz als Menschenrechtsstadt und die Steirische Charta des Zusammenlebens in Vielfalt. Der zweite Punkt des Papiers sehe die Einrichtung eines Service- oder Info-Centers vor. Dies diene der Information der Bettler, was sie dürfen und was sie rechtlich zu befolgen haben und soll auch Anlaufstelle für Bürger sein, um Konflikten vorzubeugen bzw. diese zu regulieren.

In diesem Punkt besteht keine Übereinstimmung - Nagl strebt einen verpflichtenden Besuch dieses Centers mit Registrierung der Personalien an, wozu er eine Verordnungsermächtigung der Landesregierung braucht. "Ob wir die bekommen, weiß ich nicht". Ansonsten wäre der Besuch des Info-Centers freiwillig. Für einen Betrieb eines Centers brauche man auch keine neuen Strukturen zu erfinden, so Menschenrechtsbeirats-Vorsitzende Elke Lammer-Lujansky, der personelle Aufwand solle sehr schlank sein.

Austausch mit anderen Städten

Ein weiterer Punkt im Programm sind Strategien zur Armutsbekämpfung im regionalen, nationalen und europäischen Kontext. Es gehe auch um Infoaustausch mit anderen Stellen und Kommunen, "damit nicht immer die sie gleichen Fehler passieren". Man könne von verschieden Modellen und Vorgangsweisen profitieren: "Die Salzburger Info-Broschüre ist in ihrer Bildsprache vorbildhaft", sagte Nagl. "Es gibt zehn Millionen Roma in Europa." Deshalb halte er es "für fatal, wenn EU-Mitglieder die Anerkennung von Volksgruppen nicht leben wollen und soziale Maßnahmen verzögern".

(APA )

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.