Sozialgeld: Wien will Sanktionen für Jugendliche

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Keine Mindestsicherung für jugendliche Verweigerer. AMS will Anlaufstelle für unter 25 jährige BMS-Bezieher einrichten.

Wien. Wer die Mindestsicherung bezieht, sich aber nicht beim AMS meldet und Unterstützungsangebote in Anspruch nimmt, muss mit Sanktionen rechnen, etwa Kürzungen der Leistungen. Zumindest, sofern die Person über 25 Jahre alt ist. Das soll sich in Wien nun ändern und auch für Menschen unter 25 gelten, wie Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bei der Präsentation des Wiener Sozialberichts 2015 verkündet hat.

Demnach will sich die Stadt im Rahmen eines Wiener Jugendpakets verstärkt um Mindestsicherungsbezieher unter 25 Jahren kümmern. Wehsely will dabei unter anderem Jugendlichen mehr Eigenverantwortung abverlangen.

Aktuell beziehen rund 22.500 Personen zwischen 15 und 25 Jahren die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). 90 Prozent davon sind beim AMS gemeldet und nehmen Angebote in Anspruch. Jenen zehn Prozent, die das nicht machen, soll laut Wehsely ab sofort gezielt Unterstützung angeboten werden. Bei einer Verweigerung drohen Konsequenzen, etwa die Kürzung von Geldern.

Hundstorfer begrüßt Paket

Weiters will Wehsely gemeinsam mit dem AMS bis Jahresende eine einheitliche Anlaufstelle für jugendliche BMS-Bezieher einrichten. Wehsely will speziell bei jungen Menschen verstärkt auf Sach- statt Geldleistungen setzen. „Das kann durchaus bedeuten, dass wir dafür mehr Mittel in die Hand nehmen müssen“, so Wehsely. Sie sei als Mutter eines jungen Erwachsenen davon überzeugt, dass Sachleistungen sinnvoller als Geldleistungen seien. Auch ein neues Leistungsrecht für junge BMS-Bezieher kann sich Wehsely vorstellen, wobei dieses in den Kompetenzbereich des Bundes fällt.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) begrüßt das Jugendpaket, speziell den Vorzug von Beschäftigungs- und Ausbildungsangeboten vor Geldleistungen. Er kritisiert aber auch, dass der Wiedereinsteigerfreibetrag zu wenig genutzt werde. „Es muss sich merkbar lohnen, aus der BMS auszusteigen und einer Erwerbsarbeit nachzugehen“, so Hundstorfer. Die Wiener Grünen kritisieren hingegen die Sanktionen bei Jugendlichen. (ks/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2015)

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