Korruptionsjäger soll Strafvollzug verbessern

Symbolbild: Strafvollzug.
Symbolbild: Strafvollzug.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der erste Leiter der neu gegründeten Generaldirektion für den Strafvollzug wird der ehemals bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft aktive Ankläger Erich Mayer werden.

Die Würfel sind gefallen: Wenn ab 1. Juli - wie geplant und berichtet - die österreichweit für den Strafvollzug zuständige Vollzugsdirektion aufgelöst wird, tritt eine neue Führungskraft ihr Amt an: Erich Mayer, zuletzt im Kabinett von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter, früher Staatsanwalt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wird Leiter der Sektion II im Justizressort. Auch die Sektion selbst - sie war zuletzt nur eine leere Hülle - wird neu belebt. Sie trägt den klingenden Namen: "Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen." 

Brandstetter verspricht sich von der Generaldirektion eine "einheitliche, zentrale Steuerungsebene mit verkürzten Entscheidungswegen". Mayer, der neue Generaldirektor, hatte nach diversen Skandalen im Strafvollzug (Beispiel: die Vergewaltigung eines 14-jährigen U-Häftlings in der Justizanstalt Wien-Josefstadt durch Mithäftlinge) in den vergangenen Monaten Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht. Diese soll er nun als Generaldirektor weiterführen.

Brandstetter spricht von einer "klaren Trennung der strategischen Agenden vom operativen Tagesgeschäft, um eine innovative Weiterentwicklung des Strafvollzugs zu ermöglichen". Für den Maßnahmenvollzug, also für Einweisungen in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher, wird eine eigene Kompetenzstelle eingerichtet.

Vollzugsprofis in den Abteilungen

In den vier Abteilungen der neuen Sektion wird man quasi auf alte Bekannte treffen: So wechseln mit dem bisherigen Chef der Justizanstalt Simmering, Josef Schmoll, und dem bisherigen Vizeleiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Franz Higatsberger, Vollzugs-Experten ins Justizministerium.

Auch an Bord: der Leitende Staatsanwalt Christian Schnattler, der seit dem Jahr 2000 in der Strafvollzugsverwaltung tätig ist und zuletzt die Strafvollzugsabteilung im BMJ führte (auch ihm waren im Vorfeld Ambitionen auf die Sektionsleitung nachgesagt worden) und Andrea Moser-Riebniger, die seit 35 Jahren im Strafvollzug arbeitet und den pädagogischen Dienst in den Gefängnissen Wien-Favoriten und Wien-Simmering aufgebaut hat. Zuletzt war sie in der Vollzugsdirektion beschäftigt.

Und was wird aus dem scheidenden Leiter der - nun in Auflösung begriffenen - Vollzugsdirektion, General Peter Prechtl? Gleichwohl bereits pensionsberechtigt macht er in der neuen Generaldirektion weiter. Zwar nicht mehr in Führungsfunktion, aber als "einfacher Beamter". Das Justizressort, so erfuhr "Die Presse", weiß zwar noch nicht genau, welchen Posten Prechtl konkret übernehmen soll, aber, so heißt es, man will sein Know How gerade in der Übergangszeit nicht verlieren.

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