Innenministerin Mikl-Leitner wird mit der SPÖ über Änderungen verhandeln.
Nach dem Notfall der Bundesregierung zur Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen und zur Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Österreich bereitet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weitere Maßnahmen zur Bewältigung des Ansturms vor. Sie sprach sich am Samstag im ORF-Radio für vorübergehende Schutzbestimmungen aus.
Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, Asyl innerhalb von fünf Jahren wieder abzuerkennen, weil sich die Situation im Heimatland verbessert hat, so die Ministerin. Die zweite Möglichkeit wäre es, keinen Asylstatus zu vergeben, sondern nur einen „befristeten Schutz auf Zeit“. Diesen habe es auch schon in Zeiten des Bosnien-Krieges gegeben: „Das wäre auch jetzt eine Möglichkeit, die wir im Detail prüfen müssen.“ In den nächsten Wochen will sie mit dem Koalitionspartner SPÖ und den Ländern darüber diskutieren, bis Herbst soll ein Ergebnis vorliegen.
Mikl-Leitner gab zu, sie hätte sich beim Thema Asyl mehr Unterstützung von ihren Regierungskollegen gewünscht. Da sei „Luft nach oben“, Die am Freitag vorgestellten Pläne sieht sie als „Schlüssel für nachhaltige Lösungen“. Angesicht der zu erwartenden 70.000 bis 80.000 Asylwerber im Jahr 2015 brauche es noch „mindestens“ 35.000 Betreuungsplätze.
Amnesty international wird das Flüchtlingslager in Traiskirchen am Donnerstag dieser Woche prüfen. Der Termin wurde nach Rücksprache mit dem Innenministerium fix.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2015)