Reaktionen auf das Flüchtlingsdrama: "Verabscheuenswürdig"

Bundespräsident Heinz Fischer
Bundespräsident Heinz FischerAPA (BUNDESHEER/KARINA KARLOVITS)
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Heinz Fischer fordert die Eindämmung und Stilllegung "dieses
mörderischen Bürgerkriegs in Syrien".

"Es ist schrecklich, dass so etwas möglich ist, solche Brutalität, solche Inhumanität, dass diese Menschen offenbar erstickt sind", sagte Bundespräsident Heinz Fischer in einem Pressestatement zum Flüchtlingsdrama im Burgenland. "Es macht natürlich sehr betroffen." Er habe auch nicht gezögert, bei der Westbalkan-Konferenz zu einer Trauerminute aufzurufen, wo "dieses schockierenden Ereignisses gedacht wurde", sagte Fischer. Man müsse "mit allem Nachdruck auf die Eindämmung und Stilllegung dieses mörderischen Bürgerkriegs in Syrien drängen, der Hunderttausende Flüchtlinge produziert und auch die Instabilität im benachbarten Irak zu beenden", sagte der Bundespräsident.

"Das Flüchtlingsproblem an der Wurzel zu bekämpfen ist das Wichtigste", auch das Schlepperunwesen müsse schärfer ins Auge gefasst und bestraft werden, forderte Fischer als zweite Maßnahme. "Aber am wichtigsten ist die Ursache für solche Flüchtlingsbewegungen so weit wie möglich einzudämmen", sagte der Bundespräsident. Mit allen Mitteln müsse sichergestellt werden, "dass es aufhört, dass gebombt wird, mit Panzern auf Dörfer geschossen wird, dass Menschen umgebracht und Frauen vergewaltigt werden. Das ist eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft", meinte Fischer.

Asylverfahren an Außengrenzen

Heinz Fischer war nicht der einzige, der auf das Drama reagierte. Zahlreiche Organisationen und Politiker haben sich am Donnerstag tief betroffen gezeigt, so auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). "Was hier geschehen ist, ist verabscheuenswürdig", stellte Mitterlehner in einer Aussendung fest. Er hält ein verschärftes Vorgehen gegen die Schleppermafia für "das Gebot der Stunde" - und zwar in Österreich und der EU.

Asylverfahren sollten an den Außengrenzen abgewickelt und die Flüchtlinge nach EU-Quoten fair verteilt werden, bekräftigte Mitterlehner. "Wann, wenn nicht jetzt geht es darum, dass alle - in Österreich und in Europa - an einem gemeinsamen Strang ziehen, um den enormen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung begegnen zu können", plädierte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in einer Aussendung dafür, "gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um derartige Tragödien in Zukunft zu vermeiden".

Auf gemeinsame Lösungen der EU, die Flüchtlingen eine sichere Aufnahme ermöglichen, drängte in einer Aussendung auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR unter Hinweis auf die steigenden Opferzahlen im Mittelmeer und nun auch bei Schleppungen auf dem Festland. Die Antwort auf die Tragödie dürfe nicht sein, das Recht auf Asyl zu beschränken und die Asylgesetze zum wiederholten Male zu verschärfen. "Die erste Antwort muss sein, Menschen in größter Not legale Fluchtwege zu eröffnen und ihnen Asyl in Europa zu ermöglichen und dies auch zu organisieren", forderte das Integrationshaus. Ebenso die Bundesjugendvertretung (BJV), die unter Kritik an der Reaktion der Bundesregierung bemerkte: "Den Fokus allein auf Schlepper und stärkere Grenzkontrollen zu legen, ist zu wenig."

(APA)

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