Zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität fordert Burgenlands Landeshauptmann Niessl ein Fünf-Punkte-Programm.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag betroffen über das Flüchtlingsdrama auf der Ostautobahn (A4) gezeigt. Niessl sprach bei einer Pressekonferenz von einer "unfassbaren Tragödie", die es in Österreich und im Burgenland noch nie in dieser Form gegeben habe: "Das Burgenland trauert." Zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität forderte er ein Fünf-Punkte-Programm.
Er unterstütze die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach einer gerechten Verteilungsquote in Europa und von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die sage, es müsse an der EU-Außengrenze Erstaufnahmezentren geben. "Aber diese Worte habe ich teilweise auch schon länger gehört", meinte Niessl.
"Wie hat mehr Asylwerber aufgenommen als Polen"
Manche EU-Länder würden sich aber nicht an die Einführung einer europäischen Quote halten. So habe Wien "mehr Asylwerber aufgenommen als Polen" und das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen mehr als Frankreich. Andere Länder wie die Slowakei hätten "beinahe gar keine" Flüchtlinge aufgenommen.
"Diese Situation in Österreich, in Europa und bei uns im Burgenland ist länger so nicht mehr hinzunehmen", sagte Niessl. Das Fünf-Punkte Programm umfasst zum Teil bereits bekannte Forderungen: Neben Hundert zusätzlichen Polizisten für das Burgenland und einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Polizei brauche es eine verstärkte Schleierfahndung in der Grenzregion und temporäre Grenzkontrollen sowie "Null Toleranz gegen die Schleppermafia".
Niessl will härtere Strafen für Schlepper
Wenn man beispielsweise die entsprechenden Konzepte für temporäre Grenzkontrollen entwickle, "dann wird weder der Lkw-Verkehr zusammenbrechen, noch der Personenverkehr", hielt Niessl etwa dem Argument von langen Wartezeiten an den Grenzen entgegen. Härtere Strafen für Schlepper seien "überfällig".
Wenn man diese fünf Maßnahmen umsetze, sei er "überzeugt davon, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es zu ähnlichen Fällen kommt, eine deutlich geringere" sei, als wenn man weiter zusehe. Der Landeshauptmann dankte auch den Einsatzkräften, die unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet hätten: "Hier werden psychische und physische Grenzen nicht nur erreicht, sondern auch überschritten."
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