Budapest: Wiener Aktivisten wegen Schlepperei angehalten

Ein provisorisches Camp am Budapester Bahnhof.
Ein provisorisches Camp am Budapester Bahnhof.
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Die vier Wiener, die Flüchtlinge illegal nach Österreich bringen wollten, sollen noch im Lauf des Freitags zurück nach Wien kommen. Derzeit werden sie noch in Budapest angehalten.

Vier Aktivisten aus Wien sind am Freitag in Budapest in Ungarn wegen des Verdachts der Schlepperei angehalten und auf eine Polizeistation gebracht worden. Das bestätigte Außenamtssprecher Martin Weiss. In den kommenden 72 Stunden müssen die ungarischen Behörden nun über das weitere Vorgehen entscheiden. Den Betroffenen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Wie Österrreichs Außenminister Sebastian Kurz vor Beginn des EU-Außenministerrates in Luxemburg sagte, sollen die vier Wiener noch im Lauf des Freitags zurück nach Österreich kommen. Davor hatte Kurz von den ungarischen Behörden verlangt, " dass mit Augenmaß vorgegangen und genau geprüft wird".

Die vier Aktivisten wurden unweit des Südbahnhofs in Budapest angehalten. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie in insgesamt drei Autos mehrere Flüchtlinge illegal nach Österreich bringen wollten. Die österreichische Botschaft war rasch mit den Aktivisten in Kontakt und hatte auch rasch eine rechtliche Vertratung organisiert.

Österreichische Botschaft vermittelt

Zu Mittag besprach Kurz mit dem ungarischen Botschafter die Situation. "Es gibt einen Unterschied zwischen organisierten Schleppern, die aus Profitgier den Tod von Menschen in Kauf nehmen und Menschen, die vielleicht einfach nur helfen wollten", meinte der Ressortchef. Darauf werde er auch bei einem späteren Termin mit dem ungarischen Außenminister drängen. Das Österreichische Außenministerium habe jedenfalls sofort gehandelt. "Unsere Botschaft ist bereits vor Ort und betreut die Betroffenen, und wir haben das Team mit einem zusätzlichen Konsularexperten verstärkt", sagte Kurz.

Bis zu acht Jahre Haft

Für Schlepperei drohen in Ungarn bis zu acht Jahre Haft. Geregelt ist das Vergehen im Paragraf 353 im ungarischen Strafgesetzbuch. Alleine für einen Gratis-Transport über die Grenze drohen bis zu drei Jahre Haft. Wird lediglich die Schlepperei vorbereitet, drohen schon bis zu zwei Jahre Haft. Ein bis fünf Jahre Haft drohen, wenn für den Transport Geld verlangt wird oder mehrere Personen geschmuggelt werden sollen. Zwei bis acht Jahre Freiheitsstrafe können verhängt werden, wenn geschleppte Personen gequält werden, wenn die Schlepper bewaffnet sind, das Vergehen gewerbsmäßig oder von einer Bande begangen wird.

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(APA)

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