"Ja" zur Verwaltungsreform, "Nein" zur Vorgangsweise des Landes NÖ bei der Neuordnung der Bezirke rund um Wien, fordert Schwechat in einer Resolution.
Die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung sorgt nicht nur in Gerasdorf sondern auch in Schwechat für Murren. Sowohl bei den Einwohnern als auch der Anzahl der Betriebe und hochrangigen Verkehrswege "sind wir deutlich vor Bruck" (a.d. Leitha). Das müsse in der Namensgebung wie auch beim Standort der neuen Bezirkshauptmannschaft berücksichtigt werden, forderte Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) am Donnerstag. Schwechat soll nach der Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung ab 2017 zum Bezirk Bruck a.d. Leitha gehören.
"Ja" zur Verwaltungsreform, "Nein" zu der Vorgangsweise des Landes Niederösterreich bei der Neuordnung der Bezirke rund um Wien: das ist die Kurzformel einer Resolution, die im Schwechater Gemeinderat am Donnerstagnachmittag von allen fünf vertretenen Parteien beschlossen werden soll.
Auch Vizebürgermeisterin Brigitte Krenn (Grüne) sieht die Vorgehensweise bei der Neueinteilung der Bezirke als "höchst problematisch" an. Mit den betroffenen Gemeinden sei im Vorfeld nicht gesprochen worden. "Uns fehlt jede Information, mögliche Folgewirkungen wurden mit uns nicht diskutiert."
Die geplante Abtrennung von drei Gemeinden - Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria-Lanzendorf - betreffe wichtige Serviceeinrichtungen des bisherigen Gerichtsbezirkes Schwechat - etwa Abfallwirtschaftsverbände, Wirtschaftskammer, AMS, Gebietskrankenkasse, Polizei und Rotes Kreuz. Baier: "Schwechat und Umgebung stehen aufgrund ihrer Wichtigkeit und Größe all diese Einrichtungen mehr als zu."
Die im Gemeinderat vertretenen Parteien wollen das Land Niederösterreich dazu bewegen, in eine Diskussion mit allen betroffenen Institutionen, Körperschaften und Gremien einzutreten. Deshalb sei auch die Resolution verfasst worden.
Ebenfalls am Donnerstagnachmittag stand im Niederösterreich Landtag die Beschlussfassung des neuen Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes auf der Tagesordnung. Damit einhergehend soll es ab 1. Jänner 2017 den Bezirk Wien-Umgebung nicht mehr geben. Das Bundesland hat ab dann nur mehr 20 und nicht wie derzeit 21 Bezirke.
Die Pläne des Landes im Detail:
(APA)
