Um 20 Millionen Euro hat das Land zu viel für drei Seenliegenschaften gezahlt. Der U-Ausschuss des Landtages empfiehlt Regressforderungen und eine Rückabwicklung der Transaktion.
Wien/Klagenfurt. Der Kauf von drei Seenliegenschaften durch das Land Kärnten im Jahr 2007 könnte nun etliche Beteiligte teuer kommen: Das Land Kärnten soll Regressansprüche geltend machen, fordert der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags, der in zwei Wochen einen Endbericht vorlegen will. Und es besteht wohl kein Zweifel daran, dass die Landesregierung dieser Forderung dort nachkommen wird, wo sie Aussicht auf Erfolg sieht.
Wer genau betroffen sein soll, darauf will sich die Vorsitzende des U-Ausschusses, die grüne Abgeordnete Barbara Lesjak, nicht konkret festlegen. Gemeint seien alle, die den hohen Kaufpreis argumentiert haben. Das wären der damalige Landeshauptmann Jörg Haider, dessen Erben – so wie in der Causa Birnbacher – geklagt werden könnten, dessen damaliger Büroleiter und spätere Finanzlandesrat Harald Dobernig oder die involvierten Gutachter. Auch einen Teil der Provision, die an die Maklerfirma Aucon gezahlt wurde, soll zurückverlangt und – so möglich – sogar das ganze Geschäft rückabgewickelt werden.
Der Seenkauf hat zwar nicht die Dimension der Pleite der Hypo Alpe Adria, er ist aber sinnbildlich für das „Korruptionssystem Haider“ (Lesjak): Ein Prestigeprojekt, das für das Land wirtschaftlich fatal war, an dem sich aber die Partei bereichert hat.
Ein Oligarch als Phantom
Um 44 Millionen Euro hat Kärnten im Jahr 2007 drei Seenliegenschaften vom ÖGB und von der früheren Gewerkschaftsbank Bawag gekauft. Angeblich, um einem russischen Oligarchen zuvorzukommen und den öffentlichen Zugang für die Kärntner sicherzustellen, so die damalige Begründung Haiders.
Allerdings: Den Oligarchen gab es gar nie, wie Haider-Intimus Stefan Petzner später zugab. Und die 44 Millionen Euro waren deutlich überhöht. Haider hat, wie die Arbeit des Untersuchungsausschusses ergab, einen extremen Zeitdruck erzeugt. So konnten weder die Finanzabteilung des Landes noch die Regierungsmitglieder der anderen Parteien das Projekt eingehend prüfen.
Zu prüfen wäre vor allem der Kaufpreis gewesen. Der wurde zwar mit Gutachten gerechtfertigt, die waren aber eindeutig falsch. Denn die Gutachter hielten sich an die Angaben Haiders, wonach ein Pachtzins in der Höhe von zwei Millionen Euro erzielt würde. Davon konnte aber keine Rede sein: Der Pachtzins betrug anfangs 1,45 Millionen Euro, wurde aber bereits nach eineinhalb Jahren auf 600.000 Euro reduziert. Als Kärnten die Seen 2008 wieder verkaufen wollte, bekam es lediglich ein Angebot über 18 Millionen Euro. Somit entstand laut Schätzung des U-Ausschusses ein Schaden von rund 20 Millionen Euro.
Profitiert haben davon nicht nur die Verkäufer, sondern auch Haiders Partei, das BZÖ, aus dem inzwischen die Kärntner FPÖ hervorgegangen ist. Die frühere FPÖ- und BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger – sie wechselte später zum Team Stronach und wurde niederösterreichische Landesrätin – hat zugegeben, dass sie ihr Honorar als Maklerin großteils in bar an Proponenten des BZÖ weitergegeben hat. 665.000 Euro hat sie nach ihren Angaben in Kärnten abgeliefert, zum Teil bei Jörg Haider, zum Teil bei anderen Funktionären.
Unglaubwürdige Aussage
Dass dies bekannt geworden ist, ist eindeutig ein Verdienst des Landes-U-Ausschusses. Kaufmann-Bruckberger hatte sich geweigert, dort auszusagen und war deshalb im Amtshilfeverfahren von einem Richter einvernommen worden. Dort sagte sie, sie wisse nicht mehr, von wem, in welcher Höhe und wofür sie ein Honorar erhalten habe. Eine Rechtfertigung, die sich nicht lange halten ließ. Kaufmann-Bruckberger packte vor der Polizei aus und verlor in der Folge auch ihren Job als niederösterreichische Landesrätin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2015)
