Kinderpornos: Streit um Internetsperren

WIEN. Diese Woche (1. Juni) ist sie in Kraft getreten – die heiß debattierte Verschärfung des Sexualstrafrechts, Stichwort: Kinderpornografie im Internet. Seit Montag machen sich auch jene Internetbenutzer strafbar, die wissentlich auf Kinderpornos zugreifen. Bloßes Betrachten, nicht wie bisher „nur“ das Besitzen, bringt die Täter vor den Strafrichter. Das Inkrafttreten dieser Novelle löst nun einen Streit um Sperren von Kinderporno-Internetseiten aus.

Dabei klingt alles einfach: Wenn schon im Internet Bilder von sexuell missbrauchten Kindern oder Jugendlichen zu finden sind, wenn also diese abstoßenden Darstellungen kursieren, dann müssen diese Seiten eben vom Netz genommen werden. Was einfach klingt, ist in der Praxis umkämpft. Und problematisch. In Österreich werden kaum Kinderpornos produziert. „Hier sitzen die Konsumenten“, sagt Harald Gremel, Internetermittler der Meldestelle für Kinderpornografie im Bundeskriminalamt. Groben Schätzungen zufolge sind es 5000 bis 10.000 Personen. Die Server (Zentralrechner), die die Bilder liefern, befinden sich aber im Ausland, etwa in den USA, in Russland oder in Spanien. Das Reizwort heißt Webfiltering. Die Strategie dahinter: Wenn man die Kinderpornoseiten nicht auslöschen kann, so kann man aber sehr wohl den Zugriff sperren.

Provider protestieren

Und was ist mit anderen verbotenen Inhalten? Sollen die auch gleich gesperrt werden? Wer entscheidet darüber? Es sind genau diese Fragen, die nun von den Internet-Providern (Anbieterfirmen) gestellt werden. „Es wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen, mit der man generell Inhalte filtern kann“, übt der Generalsekretär der Internet Service Providers Austria (ISPA), Andreas Wildberger, scharfe Kritik an den Bestrebungen, das Internet künftig teilweise zu blockieren. Im Übrigen seien Zugangssperren zu bestimmten Inhalten technisch leicht zu umgehen. Anleitungen dazu kursieren bereits – wo sonst? – im Internet. Und noch etwas: Falls solche Sperrlisten in falsche Hände geraten, würde man Sextätern eine geradezu perfekte Sammlung von Links zu einschlägigen Internetseiten liefern.

Internetfahnder Harald Gremel hört die Botschaft wohl, glauben kann er sie nicht ganz: „Webfiltering ist mit Sicherheit sinnvoll. Die Provider sind dagegen, weil es was kostet, weil sie einen Aufwand hätten, sie müssten Filter einbauen.“ Seine Forderung: „Ja“ zu Sperren von Kinderpornoseiten.

Vorbild Deutschland

Nachsatz: „In Deutschland funktioniert es.“ Ebendort haben kürzlich mehrere große Provider zugesagt, Kinderpornoseiten künftig zu sperren. In anderen Ländern, wie etwa Norwegen, Schweden, Dänemark, sind Zugangssperren (Webfiltering) schon seit 2004 bzw. 2005 obligat.

Dass auch in Österreich Handlungsbedarf herrscht, zeigen Zahlen: Langten im Jahr 2007 exakt 3698 Hinweise bei der Meldestelle für Internet-Kinderpornografie ein, so waren es im Vorjahr bereits 5238. Allein in Wien wurden 2007 163 Fälle von „Pornografischen Darstellungen Minderjähriger“ polizeilich angezeigt. 2008 waren es schon 373. Österreich gesamt: 504 Fälle vor zwei Jahren, 862 im Vorjahr.

Kampf gegen Produzenten

Auch das Justizministerium vertritt die Haltung des Bundeskriminalamtes, das Motto von Ministerin Claudia Bandion-Ortner: Wenn man die Kinderporno-Konsumenten abhält, wenn sich also weniger Personen am weltweiten Markt bewegen, trifft dies auch die Produzenten. Womit das nächste Problem am Tisch liegt: Internetblockaden treffen die Täter – wenn überhaupt – nur indirekt. Das Produzieren des menschenverachtenden Materials in irgendwelchen Hinterzimmern wird dadurch nicht gezielt vereitelt. ISPA-Generalsekretär Wildberger: „Das Internet bringt diese Gräuel nicht hervor.“ Es sei nur „ein digitales Abbild unserer Gesellschaft“. Weiter: „Hat die Gesellschaft ein Krebsgeschwür, wie eben Kindesmissbrauch, so findet sich dieses auch im Internet wieder.“ Zugangssperren zu verhängen „würde bedeuten, ein Melanom mit Make-up zu verdecken“. Weiterer Bericht, S. 14

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2009)