Der Rechnungshof kritisiert die Finanzplanung der Stadt.
Wien. In seinem jüngsten Prüfbericht hat der Rechnungshof (RH) die finanzielle Lage in Wiener Neustadt (NÖ) von 2010 bis 2013 analysiert und diese als „im höchsten Maße angespannt“ bezeichnet.
Die angehäuften Schulden in der Höhe von 391,14 Millionen Euro „gefährdeten die finanzielle Tragfähigkeit der Stadt massiv“, heißt es in dem Bericht. Die Stadt konnte fast die Hälfte ihrer Darlehensverbindlichkeiten (44,9 Prozent) nicht mehr ordnungsgemäß bedienen und musste Tilgungsfreistellungen vereinbaren.
Die Finanzplanung der Stadt sei „besorgniserregend, weil die Stadt selbst von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ausging und es an umfassenden politischen Vorgaben zur Aufrechterhaltung der kommunalen Aufgaben fehlte“. Trotz der bedrohlichen Situation gab die Stadt weiter Geld aus – und ließ etwa eine Sportanlage um 10,8 Mio. Euro errichten.
15 Mio. Euro einsparen
Die wenig überraschende Schlussfolgerung der Prüfer: Die Stadt muss sparen. Nur ein rigoroses Konsolidierungsprogramm mit jährlichen Einsparungen von rund 15,54 Millionen Euro bis 2018 könnte die Finanzierung des Haushaltes sicherstellen. Genau das – Einsparungen von 15 Mio. Euro im Jahr – hat Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) angekündigt. Er führt die Stadt seit Februar, davor war sie jahrzehntelang rot regiert. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2015)