Der Angeklagte - er soll sich unter anderem dem IS angeschlossen und auch in Syrien gekämpft haben - hatte sich nicht schuldig bekannt und geht in Berufung.
St. Pölten. Fünf Jahre Haft für einen 24-jährigen Asylwerber aus Tschetschenien – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, nämlich der Terrormiliz IS, und wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation: Dieses Urteil erging am Freitag im Landesgericht St. Pölten. Der Angeklagte war dabei von schwarz maskierten Justizwachebeamten umringt.
Zuletzt hatte der tschetschenische Asylwerber Magomed Z. (30) im Landesgericht Krems wegen Mitgliedschaft in der radikalislamistischen Gruppe Ansar al-Sham genau dieses Strafmaß erhalten. Weder dieses Urteil noch der aktuelle Spruch für den 24-Jährigen ist rechtskräftig. Eine strengere Strafe als fünf Jahre Haft hat im Rahmen der derzeit laufenden IS-Prozesse aber noch niemand erhalten.
Noch ein Vergleich: Yunus F. (35), ein in Wien lebender Gelegenheitsarbeiter mit türkischen Wurzeln, hat im Juni dieses Jahres drei Jahre Gefängnis (nicht rechtskräftig) erhalten. Er hatte Reisen in den Jihad organisiert.
Zurück zum Prozess in St. Pölten: Der junge Tschetschene hat erklärt, er sei gar nicht in Syrien beim IS, dem sogenannten Islamischen Staat, sondern in der Türkei gewesen. Der Schöffensenat urteilte aber, dass der Mann von Februar bis Mai 2013 sehr wohl in Syrien war. Auch an Kämpfen soll er teilgenommen haben.
Eine „unsichtbare“ Zeugin
Laut Gericht ergebe sich das aus Kommentaren in Internetplattformen und aus einer Mitteilung des Angeklagten an seinen Cousin. Der Beschuldigte habe darin den Mann bestärkt, ebenfalls in Syrien zu kämpfen. Auch eine – allerdings anonyme – Zeugin, die bemerkenswerterweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit einvernommen worden ist, hat den Mann belastet.
Nach Urteilsverkündung tat eine Zuhörerin lautstark ihren Unmut über den Schuldspruch kund. Auf Geheiß des Gerichts wurde die Frau von den schwarz vermummten Wachebeamten aus dem Saal geführt. (m. s./APA)
(APA)