Die Verteilaktionen auf der Mariahilfer Straße sollen gestoppt werden. Rechtlich ist das schwierig – aber möglich.
Wien. Die beiden Herren geben sich nett und charmant. „Ganz kostenlos, der edle Koran, nur für Sie!“, sagt einer an dem Stand vor dem Bipa nahe dem Bahnhof Wien Mitte (3. Bezirk). Und reicht eines der stapelweise bereitliegenden Bücher. Der Andrang an dem Stand hält sich in Grenzen.
Schwarze Bärte, helle lange Kleider und Kopfbedeckung, knöchelfrei, wie das dem Dresscode der Salafisten entspricht, stehen die Männer da. „Da hab ich noch was ganz Spezielles, das ist die beste Erklärung, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Entstehung der Menschheit“, sagt der Jüngere, ein Nordafrikaner, reicht ein Büchlein in der Aufmachung eines Achtzigerjahre-Comics. „Wenn Sie Fragen haben, kommen Sie jederzeit.“ Quasi ein netter Salafist von nebenan. Salafisten? „Wir sind normale Privatleute wie Sie. Wir sammeln Spenden, kaufen Bücher und verschenken sie.“ Mit der Lies-Initiative, die solche Aktionen europaweit koordinieren, wollen sie nichts zu tun haben. Ist diese doch für ihre fundamentalistischen Ansichten bekannt. In Deutschland wird diese Aktion von Anhängern konservativ-radikaler Salafisten vorangetrieben. In Österreich sind es Einzelpersonen, die diese Stände organisieren.
Unter Flüchtlingen rekrutieren
Muss man, während allerorts gegen Radikalisierung gearbeitet wird, zuschauen, wie Salafisten in Einkaufsstraßen für sich werben? Die Anrainer des 7. Bezirks sagen zunehmend „nein“ – auch weil Aktionen auf der Mariahilfer Straße wenige Gehminuten von der Flüchtlingsunterkunft im „Kurier“-Haus entfernt stattfinden. Und aus Deutschland bekannt ist, dass Salafisten unter Flüchtlingen versuchen zu rekrutieren.
Seit den Anschlägen in Paris nehmen die Beschwerden aus der Bevölkerung deutlich zu, sagt Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger (Grüne). Er will nun versuchen, diese Aktionen zu unterbinden: „Angesichts der aktuellen Lage versuche ich, mit Polizei, Verfassungsschutz und MA 46 einen Weg zu finden, wie wir das einstellen.“ Rechtlich ist das schwierig: Grundsätzlich gilt Religionsfreiheit. Die Polizei könnte nur verbieten, wenn strafbares Verhalten oder ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt. Freude hat mit den Aktionen aber niemand. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft nicht, die das Ganze zumindest Salafisten-nahe einschätzt. Sprecherin Carla Amina Baghajati meint, der Koran, der dort verteilt wird, „fällt nicht speziell aus dem Rahmen“, allerdings fehle eine kritische Exegese.
Auch im 3. Bezirk, wo die Aktion in Wien Mitte jeden Mittwoch stattfindet, wächst der Unmut. Für die Genehmigung von Stand und Verteilaktion sei die MA 46 zuständig. Die Beurteilung, ob sich die Aktion im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt, sei Angelegenheit der Polizei, heißt es im Büro des Bezirksvorstehers. „Terror ist wirklich nicht Bezirkskompetenz. Da lässt sich nichts dagegen tun.“ In der MA 46 wiederum fühlt man sich nur für die straßenverkehrsbehördliche Genehmigung zuständig – wenn die Aktion den Verkehr nicht erheblich stört, wird sie genehmigt. Unabhängig vom Inhalt. Blimlinger will die Aktion auf der Mariahilfer Straße trotzdem unterbinden. Bisher sei es gelungen, die Genehmigungen zu verzögern: Sie würden mittlerweile einzeln – die Antragsteller sind immer unterschiedliche Einzelpersonen – vom Verfassungsschutz geprüft, so Blimlinger, und nur mehr für zwei Monate ausgestellt.
Im 6. Bezirk, wo die Aktion ebenfalls auf der Mariahilfer Straße stattfinden sollte, wurde sie gestoppt. „Aus ideologischen Gründen kann ich das nicht verbieten, aber auf der Mariahilfer Straße werden ständig Aktionen nicht genehmigt, wenn sie verkehrsrechtlichen Vorgaben nicht entsprechen“, sagt Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ). Im Sechsten habe es aber schließlich gereicht, dass er „deutlichen Unmut geäußert und gesagt habe, dass er keine Genehmigung erteilt haben möchte“. Darauf seien weitere Anträge ausgeblieben.
„Verbot nicht zielführend“
Baghajati meint, ein Verbot wäre auch im Sinne der Prävention nicht zielführend. „Die Radikalisierung setzt stark auf die Opferrolle. Sie sagen dann: Meinungsfreiheit gilt nur für andere. Die Leute dort in Debatten zu verwickeln, ihnen klarzumachen, dass es sicher nicht dem Islam entspricht und nicht geht, dass man Andersgläubigen das Höllenfeuer androht, bringt mehr.“ Dazu gibt es noch ausreichend Gelegenheit: Die Genehmigung für Wien Mitte läuft bis Ende Dezember, auf Teilen der Mariahilfer Straße noch bis ins neue Jahr.
AUF EINEN BLICK
Die Koran-Verteilaktionen sorgen seit den Pariser Anschlägen immer mehr für Unmut. Während Wiener Bezirke noch nach Möglichkeiten suchen, Verbote zu verhängen, wurde diese Aktion in Wiener Neustadt bereits untersagt. Der Antrag wurde nicht mehr genehmigt, da sich Bürger belästigt fühlten. Im deutschen Wiesbaden etwa wurde die Aktion gestoppt, indem Verteilern ein Platzverbot erteilt wurde – ebenfalls weil sich die Bewohner gestört fühlten.
