Flüchtlinge: SPÖ präsentiert neue Vorschläge

Sieben-Punkte-Programm geplant, keine Obergrenze.

Klagenfurt. Die SPÖ wird heute, Freitag, ein Sieben-Punkte-Programm zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik präsentieren. Vorstellen wird es Kärntens Landeshauptmann und stellvertretender Bundesparteichef Peter Kaiser. Eine Obergrenze für Flüchtlinge werde es aber nicht geben, so Kaiser in einem ORF-Interview. Zuletzt hatte Burgenlands LH, Hans Niessl (SPÖ), eine solche verlangt. Andere Forderungen Niessls wie verstärkte Rückführungen und beschleunigte Asylverfahren seien aber sehr wohl in das Programm eingeflossen. Bei der Frage der Grundversorgung sei zu überlegen, ob nicht eine teilweise Umstellung auf Sachleistungen sinnvoll sein könne, sagte Kaiser. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2016)

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