Stadt Wien will keine Besetzungs-„Märtyrer“

Faktor Zeit und Verhandlungen: In der Lobau und im Bacherpark gab es 2006 wochenlange Besetzungen durch Bürgerinitiativen, die letztendlich friedlich beendet wurden.

Wien (g.b.). Die Besetzung eines Grundstücks am Augartenspitz – um damit gegen den geplanten Bau einer Sängerknaben-Halle zu protestieren – war von ungewöhnlicher Kürze. Innerhalb weniger Stunden rückte die Exekutive vor, räumte das Gelände und transportierte die Besetzer ab.

Bei anderen Besetzungen schlug man in Wien andere Wege ein – meist den der Verhandlung. So geschehen vor zweieinhalb Jahren in der Lobau. Am 1. November 2006 startete dort eine Mahnwache gegen die unter dem Nationalpark geplante Wiener Nordost-Umfahrung (S1). Die Straßenbaugesellschaft Asfinag, die den Lobautunnel und die S1 plant, wollte Probebohrungen durchführen, um damit mehr Details über den Untergrund zu bekommen. Doch die Besetzer – Bürgerinitiativen und auch große Umweltorganisationen – verhinderten dies und zogen trotz zahlreicher Aufforderungen und Androhung rechtlicher Konsequenzen nicht ab.

 

Einigung auf runden Tisch

Auch die Rathaus-Führung hatte sich dazu entschlossen, nicht den harten Weg einzuschlagen. Bürgermeister Michael Häupl vertrat (inoffiziell) die Meinung, dass man mit einem Polizeieinsatz – so rechtens er auch sei – nur Märtyrer schaffe. Eineinhalb Monate lang hielten die Umweltschützer letztlich in ihrem Zeltlager in der Au aus und verzögerten damit alle geplanten Bohrungen. Schließlich stimmten sie einem runden Tisch mit Vertretern der Stadt und der Asfinag zu – und zogen aus der Lobau ab.

Der runde Tisch versandete allerdings bald, die Anliegen der Besetzer wurden zwar gehört, aber fanden kaum Eingang in die Planungen.

Derzeit läuft im Verkehrsministerium die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Nordostumfahrung zwischen Schwechat und Süßenbrunn. Das Herzstück der 19 Kilometer langen Umfahrung ist der Tunnel unter der Donau und der Lobau. Der alleine ist 8,2Kilometer lang. Fertig werden soll das riesige Straßenprojekt spätestens 2018 – trotz der sechswöchigen Proteste 2006 in der Lobau.

Im selben Jahr, 2006, gab es auch mitten in Wien eine wochenlange Besetzungsaktion: Die Bezirksvorstehung Margareten wollte im Bacherpark eine Volksgarage errichten und stieß auf den Widerstand einer Bürgerinitiative. Diese baute am 9. Jänner 2006 in eisiger Kälte Zelte im Bacherpark auf und erklärte ihn für besetzt. Obwohl die Tiefgarage schon bewilligt war, wartete auch die Baufirma ab – wohl auf Drängen des Rathauses. Nach vielen Gesprächen und einer Mediation einigte man sich auf eine Bürgerbefragung. Die Besetzer zogen am 4.April ab.

 

Margareten: Keine Garage

Zwei Monate später fand die Bürgerbefragung statt. Die Mehrheit, knapp zwei Drittel, war dagegen. Das Projekt Bachergarage war tot.

Die längste Besetzung in Wien hat allerdings nichts mit Naturschutz zu tun: 1990 besetzten Autonome das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Favoriten, das damals der KPÖ gehörte. Nach mehreren Besitzerwechseln beschloss im Sommer 2007 die Stadt Wien, das Haus selbst zu kaufen und mit den Hausbesetzern gemeinsam zu verwalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2009)

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