In der Inneren Stadt ist ein Viertel aller Schanigärten. Im Bezirk haben sich alle Parteien zusammengetan und lehnen Vorschläge der Stadt zur Winteröffnung kategorisch ab.
Wien. Im ersten Bezirk herrscht Einigkeit wie selten. Alle Parteien bekräftigten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Ablehnung der Winterschanigärten – beziehungsweise seien die von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zur Abstimmung erarbeiteten Varianten keine Option.
Derzeit stimmen Bezirke, Wirtschaftskammer, Wien Tourismus und Wiener Linien über vier Varianten ab. Diese sind: Stehtische, kleine Tische entlang der Hausmauer, Verkürzung der Wintersperre auf zwei Monate und eine ganzjährige Öffnung der Gastgärten in voller Größe. Alle Modelle sehen eine Außenbeheizung gegen Gebühren vor.
Viele Motive, ein Ziel
Jede Partei sprach sich aus anderen Gründen gegen die Vorschläge der Stadt aus: Für Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) greifen diese schlicht zu kurz. Er will für die Innere Stadt ein Gesamtkonzept, wie mit dem knappen öffentlichen Raum umgegangen werden soll. „Wenn wir wollen, können wir jeden Quadratmeter viermal belegen, so viele Wünsche gibt es – es kann nicht angehen, dass nur eine Interessengruppe über den öffentlichen Raum bestimmt“, sagte er. Dazu möchte er etwa für den Bezirk mehr Mitspracherecht, was nun genehmigt werden soll und was nicht.
Die FPÖ sieht wiederum das generelle Rauchverbot ab dem Jahr 2018 als Wurzel des Übels – das Verbot, so wünschen es sich die Freiheitlichen, solle revidiert werden.
Die SPÖ brachte eine fünfte Variante als Vorschlag ein: Gastronomen soll erlaubt werden, konsumfreie Zonen zu errichten. Die Sitzgelegenheiten sollten dann aber für alle da sein. Und die Neos pochen auf eine transparentere Vergabe von öffentlichem Raum.
Die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Varianten vor allem wegen der vorgesehenen Außenheizungen ab. Alexander Hirschenhauser, Chef der Grünen Innere Stadt, verweist auf einen Beschluss der Landesversammlung von 2014. Dieser sieht vor, dass Außenheizungen möglichst reduziert werden sollen. Er will ein generelles Verbot dieser wie in Innsbruck, das unter grüner Regierungsbeteiligung vor wenigen Wochen beschlossen wurde. Aus Brauners Büro heißt es dazu, dass ein Verbot aus ihrer Sicht rechtlich derzeit schwierig sei.
Stehtische sind gelebte Praxis
Die Wirtschaftskammer ihrerseits lässt derzeit ihre Mitglieder über die vier Modelle der Stadt abstimmen. Ganz verstehe man die Varianten aber nicht, heißt es aus dem Büro von Wirtschaftskammer-Wien-Chef Walter Ruck. So sei Variante A (Stehtische) bereits gelebte Praxis. Der Unterschied: Eine Bedienung ist nicht erlaubt.
Im Büro Brauner wird das anders gesehen: Derzeit würden die Stehtische meist toleriert, legal seien diese aber nicht. Da sie auf dem Grund der Stadt stünden, sei eigentlich eine Genehmigung nötig – de facto wurden solche aber bisher nicht erteilt. Rein theoretisch gesehen könne die MA 48 solche Stehtische also jederzeit entfernen.