Jugendlicher bekam seine zweite Terrorverurteilung.
St. Pölten. Schon als 14-Jähriger wurde er wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, nämlich der Terrormiliz IS, und wegen der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat zu zwei Jahren Haft (zwei Drittel davon auf Bewährung) verurteilt. Am Donnerstag stand der Jugendliche, der einst den Wiener Westbahnhof sprengen wollte, erneut vor Gericht. Und wurde zum zweiten Mal verurteilt. Diesmal bekam der mittlerweile 15-Jährige 20 Monate Haft.
Der Grund: Der Angeklagte hat laut Urteil einen anderen Jugendlichen darin bestärkt, der vor allem in Syrien aktiven Terrormiliz IS beizutreten. Der 15-jährige Verurteilte – er wurde in Istanbul geboren, kam im Volksschulalter mit seiner Mutter nach Österreich und ging hier in eine Sonderschule – kam nun glimpflich davon. Richter Markus Grünberger vom Landesgericht St. Pölten verzichtete auf den Widerruf des nur bedingt verhängten Teils der alten Strafe. Das Dilemma: Einen 15-Jährigen jahrelang einzusperren (bis zu fünf Jahre Haft wären möglich gewesen) dient wohl auch nicht der Besserung.
Jihadisten in Tirol
Erst am Mittwoch hat der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes (BVT), Peter Griedling, erklärt, dass in Tirol etwa zehn Jihad-Kämpfer beobachtet würden. Die Männer sind aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrt.
Besonderes Augenmerk gelte der Tschetschenenszene. Bundesweit seien mehr als 110Fälle bekannt – von Kämpfern, die aus dem ehemaligen Russland, meist Tschetschenien, stammen.
Justizwache rüstet auf
Für den Strafvollzug wird es heuer und im kommenden Jahr 180 zusätzliche Planstellen geben. Dies teilte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Donnerstag mit.
Aufgriffe von Schleppern führten zuletzt zu einem Anstieg der Häftlingszahlen. Auch die Zahl der inhaftierten Jihadisten und der Insassen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, ist gestiegen. (m.s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2016)