Die rechtsextremen Identitären kündigen für die nächsten Tage einen „Reigen an Aktionen“ an. Die Linke, die mit eigenen Mitteln geschlagen wird, sucht Antworten.
Wien. Eine besetzte Parteizentrale in Graz, ein Flashmob in einem Theater, eine Demonstration wegen der Flüchtlingsthematik und Mahnwachen für Gewaltopfer.
Beinahe täglich hört man derzeit von derartigen – eigentlich klassisch linken Aktionen. „Wir planen einen ganzen Reigen für die nächsten Tage“, sagt Patrick Lenart, Sprecher jener Gruppe, die für diesen Polit-Aktivismus verantwortlich ist. Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) ist in den vergangenen Wochen – auch rund um den Präsidentschaftswahlkampf, der sich auf ein Match zwischen Rechts und Links zuspitzen könnte – zum neuen Player geworden, wenn es um öffentliche Aufmerksamkeit für politische Meinungen geht. Die Anhänger sind meist männlich, 20 bis 30 Jahre alt, tragen hippe Frisuren, und T-Shirts im Streetartstyle. Die Musik: Neo-Folk und Techno.
Äußerlich und methodisch haben sie viel mit der Linken gemeinsam. Ideologisch könnten sie aber kaum weiter entfernt voneinander sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe, die einen starken Zulauf hat, und verweist auf das Kapitel „Rechtsextremismus“ im aktuellen Bericht zum Jahr 2015. Dort sei die Bewegung einzuordnen. Wie viele junge rechte Gruppierungen in Europa haben auch die Identitären weder sprachlich noch äußerlich etwas mit klassischen Neo-Nazis zu tun: Statt „Ausländer raus“-Parolen werden Begriffe wie Überfremdung, Remigration und Gefährdung der Kultur verwendet. Sie kennzeichnet weiters ausgeprägte Islamfeindlichkeit und Rassismus. Ihr Ziel ist nach eigenen Angaben die Aufrechterhaltung einer nationalen und europäischen geschlossenen Identität.
Der Linken fehlt die Antwort
Verpackt sind ihre Anliegen in moderne Sprache, verbreitet wird die Ideologie via Social Media. Dass IBÖ-Obmann Martin Sellner als Kopf hinter der Neo-Nazi-Seite alpen-donau.info vermutet und ihm wiederholt vorgeworfen wird, zum näheren Umfeld des verurteilten Neo-Nazis Gottfried Küssel gehört zu haben, ist kaum vorstellbar, wenn man ihn sieht. „Ich war damals in einer überschwänglichen Phase“, sagte Sellner einmal zu seiner Vergangenheit. Dass die Geschichte der Akteure sowie politisches Programm nicht zur äußeren Erscheinung passen, macht die Gruppe für Beobachter schwer einordenbar. „Es ist bei den Demos furchtbar, die schauen alle gleich aus, und man weiß nicht, wer jetzt wo hingehört, wenn sie aufeinander losgehen“, sagt ein Polizist.
Das Aufeinandertreffen beider Gruppen bei Demonstrationen läuft meist nach dem gleichen Schema: Während die Identitären tunlichst vermeiden, durch Gewalt in der Öffentlichkeit aufzufallen, lässt sich auf linker Seite doch oft jemand dazu hinreißen. Die Rechte propagiert danach via Internet, in ihrer Meinungsfreiheit nicht geachtet worden zu sein. So war es zuletzt bei der Mahnwache für eine Tote am Brunnenmarkt und etlichen Demonstrationen zuvor. Das bedeutet allerdings nicht, dass Identitäre nicht auch gewaltbereit sind: So kam es etwa nach einer Demo in Graz zu Gewalt an Linken, auch am Praterstern wurde ein linker Demonstrant fast totgeprügelt. Dazu propagierien die Köpfe der IBÖ ihre Zuneigung zu Waffen und Kampfsport.
Die IBÖ sorgt für Verstörung – auch bei der Linken, die mit eigenen Mitteln geschlagen wird und es abseits von Gewalt kaum schafft, Antworten auf das Erstarken der Neuen Rechten zu finden. Moderne Jugendsubkulturen hat die Linke schon lange nicht hervorgebracht.
T-Shirts mit Strache-Motiv
Die Identitären wirken harmlos, stilisieren sich als unverstandene Opfer – und verzeichnen vor allem einen großen Zustrom. „Die Mitgliederzahl hat sich seit vergangenem Jahr auf rund 1000 vervierfacht“, sagt Lenart. In Graz wurde ein eigenes Zentrum eröffnet, in der Steiermark gibt es mittlerweile in jedem größeren Ort regelmäßige Stammtische. „Wir arbeiten daran, dass das in ganz Österreich bald so läuft“, sagt Lenart.
Finanziert werden die Aktionen laut eigenen Angaben durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, die sich zwischen zehn und 30 Euro pro Monat bewegen. Dazu haben Lenart und Sellner eine T-Shirt-Firma, Phalanx, die die deutsche Pegida beliefert. Auf einem sehr begehrten Motiv ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu sehen, der Beiträge der Identitären immer wieder auf Facebook teilt. Bei einer Anti-Asyl-Demo in Wiener Neustadt begrüßte der FPÖ-Vizebürgermeister die IBÖ. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer will nichts mit ihnen zu tun haben. Die IBÖ empfiehlt ihn zur Wahl.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2016)
