Eine Beobachtung vieler Bürger lässt sich mit Fakten stützen: Es wird ungemütlicher im Land. Auch Menschen, die bisher nicht auffielen, sind polarisiert – und werden gewalttätig.
"Heil Hofer“ ist seit dem Pfingstwochenende im burgenländischen Gols an einer Hausmauer zu lesen. Signiert wurde der Spruch – eine illegale Schmiererei – mit drei Hakenkreuzen. Auch wenn die Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen nichts damit zu tun haben: Solche Episoden sind längst Bestandteil des Wahlkampfes zur Bundespräsidentenwahl 2016.
Zu tun hat das offenbar mit der von vielen beobachteten Polarisierung der Bevölkerung. Die viel zitierten „Reichshälften“, hier die linke, dort die rechte, scheinen zusehends auseinanderzudriften. Tatsächlich täuscht das Gefühl nicht. Neben Schmierereien und Postings im Internet verlagert sich die Auseinandersetzung zusehends in den öffentlichen Raum:
Vor zwei Wochen gab es in Salzburg eine wilde Wirtshausschlägerei zwischen Anhängern Hofers und Van der Bellens. Kurz danach kam es am Wiener Brunnenmarkt fast zur Straßenschlacht. Die Identitäre Bewegung hatte zu einer Mahnwache am Tatort des sogenannten Eisenstangen-Mordes, bei dem ein Kenianer eine 54-Jährige erschlagen hatte, aufgerufen. Die Mahnwache war kurz zuvor wieder abgesagt worden, gekommen waren schließlich nur rund zehn Personen, aber da hatten Linke längst zu einer großen Gegenveranstaltung aufgerufen.
Noch bevor es zu Zusammenstößen kam, gab es hoch emotionalisierte Szenen: Eine Frau, etwa Mitte Fünfzig, schreit einen Polizisten aufgebracht an, warum man gegen die „Faschisten“ nichts unternehme.
Flüchtlingskrise als Katalysator
„Die Stimmung ist sehr aufgeheizt, das merken wir schon länger, vermutlich hängt das auch mit der anstehenden Wahl zusammen, dass das so hochkocht“, sagt ein Wega-Beamter, der dort im Einsatz war. Auch strukturell scheint sich die Auseinandersetzung zwischen rechts und links zu verändern. Abgesehen vom Verbotsgesetz, mit dem naturgemäß fast ausschließlich Rechtsextreme in Konflikt kommen, hielten sich, was die Zahl der Vorfälle betrifft, die beiden ideologischen Pole während der vergangenen Jahre zumindest in etwa die Waage.
In Sachen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen hatten in vielen Jahren auch die Linksextremen die Nase vorn. Zu tun hatte das laut einem der „Presse“ vorliegenden Analysepapier des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aus dem Jahr 2009 damit, dass das mit Abstand größte Gewaltpotenzial der Rechtsextremen von Skindheads ausgeht, diese Szene in Österreich jedoch erstens vergleichsweise klein und zweitens schlecht organisiert ist.
2015 änderte vieles. Nicht, dass plötzlich randalierende Banden von Glatzköpfen durchs Land zögen. Nach Kenntnis des Staatsschutzes waren es vielmehr überwiegend diesbezüglich bisher unauffällige Personen, die Brandanschläge gegen Asylwerberheime verübten oder verhetzende Sprüche an Hausmauern oder im Internet absetzten. Politiker würden sagen, dass es Menschen „aus der Mitte der Gesellschaft“ waren.
Als Katalysator hierfür diente nach Meinung des Staatsschutzes die Flüchtlings- und Migrationsbewegung, die erst gegen Jahresmitte voll einsetzte. Zu diesem Zeitpunkt begannen auch die Vorfälle von rechtsextremer Seite von Sprühaktionen und Drohungen in Richtung Brandanschläge und Körperverletzungen zu schwenken.
Staat will Bürgerhilfe
Doch insbesondere in der Auseinandersetzung zwischen den beiden durch die Asylkrise auch personell hochgerüsteten Szenen sieht das BVT künftig die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Das Schema ist immer recht ähnlich: Von linker Seite spricht man angesichts der Aktionen von rechts von den 1930er-Jahren, von SA und Nazis, davon, „die Anfänge“ zu erkennen. Von rechter Seite wiederum sieht man sich in der Opferrolle, benennt Versammlungsfreiheit und wähnt demokratische Rechte auf seiner Seite. Dieses Muster spielt sich dabei nicht mehr nur in linken Anarcho- oder rechtsextremen Kreisen ab, sondern färbt auch auf Gemäßigtere ab.
Um dem Trend langfristig entgegenzusteuern, läuft seit April 2016 in einigen Gemeinden das Projekt „Gemeinsam sicher“ im Probebetrieb. Interessierte Bürger erhalten dabei vertieften Einblick in die Polizeiarbeit und werden aus Sicht der Exekutive transparent informiert. Die Hoffnung ist, dass diese Teilhabe an der Sicherheitslage dem Auseinanderdriften der Positionen entgegenwirkt. Allerdings: Ob das wie gewünscht wirkt und wenn ja, wann es wirkt, ist freilich offen.
Dabei stehen die nächsten Konfrontationen bereits längst im Kalender. Für den 11. Juni ist in Ottakring erneut eine Demonstration der Identitären geplant. Und linke Plattformen rufen zu einer „linksradikalen antifaschistischen Mobilisierung“ am Vorabend sowie am 11. Juni selbst auf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2016)