WIEN (stu). Michael Häupl schießt sich auf die ÖVP ein – wegen der Verluste der Bundesfinanzierungsagentur. Was Wiens Bürgermeister dabei übersieht: Bei Aktionen am internationalen Finanzparkett hatte die SP-Stadtregierung bisher nicht immer eine glückliche Hand:
•Aktien. Die Stadt Wien hält (wie das Land Niederösterreich) eine 20-Prozent-Beteiligung am Flughafen Wien-Schwechat. Der Kursverlust, der im Rechnungsabschluss 2008 der Stadt ausgewiesen ist: rund 200 Millionen Euro. Das Wiener Finanzressort unter der Leitung von Vizebürgermeisterin Renate Brauner sieht aber keinen Verlust: „Das ist eine strategische Beteiligung seit den 50er-Jahren. Es wird nicht daran gedacht zu verkaufen.“ Deshalb seien die Kursverluste nur eine Korrektur des Buchwerts.
•Fremdwährungskredite. Wie der aktuell vorliegende Rechnungsabschluss 2008 zeigt, kommt die Stadt Wien auch bei den Fremdwährungskrediten unter Druck.
Verlust durch Kursschwankung
Die Verluste durch Kursschwankungen, vor allem bei Schweizer- Franken-Krediten, betragen rund 61 Mio. Euro, wie der Finanzexperte der Grünen, Martin Margulies, anhand der Daten des Rechnungsabschlusses errechnet hat.
•Pensionsfonds der Stadtwerke. Wenig erfreulich haben sich auch die Investments der Wiener Stadtwerke entwickelt. Der Jahresüberschuss des Unternehmens brach 2008 um 80,8Prozent auf 9,6Mio. Euro ein. Hauptursache: die negative Entwicklung der veranlagten Mitarbeiterpensionsgelder.
•Bank Austria (AVZ-Stiftung). 2001 wurden die Bank-Austria-Anteile der Stadt (zusammengefasst in der AVZ-Stiftung) um 1,7 Milliarden Euro an die deutsche Hypo Vereinsbank verkauft. Die Stadt erhielt für den Verkauf ihrer Bank- Austria-Anteile kein Geld (wie von der Opposition gefordert), sondernHVB-Aktien, deren Kurs wenig später brutal abgestürzt ist.
2005 wurde die HVB von der UniCredit übernommen. Laut Berechnungen von Finanzexperten der Opposition (anhand des UniCredit-Aktienkurses) dürfte die AVZ-Stiftung heute nur mehr rund 240 Mio. Euro wert sein; was einem Verlust von fast 1,5 Milliarden Euro entsprechen würde. Stellungnahme des Wiener Finanzressorts: Kein Kommentar, die AVZ sei eine „unabhängige Stiftung“.
•Cross Border Leasing. Die Cross- Border-Leasing-Geschäfte der Stadt (Kanalnetz, U-Bahn), die bis zu drei Mrd. Euro umfasst haben sollen, wurden über die AIG abgewickelt. Die ging im Zuge der US-Finanzkrise pleite. Wie hoch die Wiener Verluste gewesen wären, hätte George W. Bush die AIG nicht aufgefangen, darüber kann nur spekuliert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2009)

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