Identitären-Demo: Klagen gegen alle

Nach Pfeffersprayeinsatz wollen Opfer eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei einbringen.

Wien. Rund um die Demonstrationen am Samstag hagelt es Klagen. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären wollen den ORF klagen, weil dieser sie in der Berichterstattung als Neonazis und Rechtsextreme bezeichnet hat.

Am Samstag stießen in Wien die rechtsextreme Gruppe der Identitären und die linken Gegendemonstranten stießen aufeinander. APA/HANS PUNZ

Ab 12 Uhr sammelten sich im Märzpark rund 400 Anhänger der Identitären, die Gruppen aus Ungarn, Slowenien, Kroatien, Italien, Polen und Frankreich zu dem Marsch „Europa verteidigen“ geladen hatten. APA/HERBERT PFARRHOFER

Schon bald trafen die beiden Gruppen aufeinander. APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Polizei war plötzlich mit der Situation konfrontiert, dass sich die rivalisierenden Gruppen auf einer nicht genehmigten Route befanden. APA/HERBERT PFARRHOFER

Wie überfordert die rund 1000 Einsatzkräfte waren, zeigte unter anderem der massive Einsatz von Pfefferspray. APA/HANS PUNZ

Laut eigenen Angaben war der Pfeffersprayeinsatz nötig, weil Beamte von Gegendemonstranten angegriffen wurden ...- APA/HANS PUNZ

... "Die Presse" kann das nicht bestätigen – auch etliche Videoaufnahmen zeigen davon nichts.  APA/HERBERT PFARRHOFER

Insgesamt wurden laut Polizei 13 Personen verletzt, darunter vier Polizisten. APA/HANS PUNZ

Ein Teilnehmer der Identitären wurde nach dem Verbotsgesetz angeziegt, sieben Teilnehmer der Gegendemonstration festgenommen. APA/HANS PUNZ

Die Identitären ihrerseits dürfen mit einer Klage des grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon rechnen. Er will 10.000 Euro, weil ihm seitens der Identitären in einer Aussendung vorgeworfen wurde, sich über Gewaltopfer lustig zu machen.

Polizei wird geklagt

Seitens der Polizei gibt es Anzeigen wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt gegen sieben Personen, die festgenommen wurden. Vier Polizisten wurden verletzt – weil ein kleiner Teil der Demonstranten, linksradikale Autonome, mit Steinen, Stöcken und mit Flüssigkeit gefüllten Beuteln und Flaschen auf die demonstrierenden Identitären und die Polizei schoss.

Und auch die Polizei muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen: Wie bereits berichtet, wird der mehrfache Einsatz von Pfefferspray kritisiert – die Polizei verteidigt das Vorgehen. Anwalt Clemens Lahner will nun Geschädigte vertreten und sammelt derzeit Beweise und Zeugenaussagen. „Wir werden dann erwägen, in welchen Fällen eine Maßnahmenbeschwerde sinnvoll ist“, sagt er zur „Presse“. Man werde überprüfen müssen, ob der Pfefferspray wirklich das gelindeste Mittel war – „das bezweifle ich stark, wenn man sich das Videomaterial ansieht“.

Weiters müsse die Polizei einen Waffeneinsatz vorher ankündigen, auch das sei aus seiner Sicht nicht passiert. (ath)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2016)