Die drei Männer wurden in Tirol festgenommen. Auf Anschlagsplanungen in Österreich gibt es keine Hinweise.
Wien. Drei Asylwerber sind in Tirol wegen der Beteiligung an Terrormilizen in Syrien und im Irak verhaftet worden. Die Flüchtlinge sollen unter anderem für die Milizen al-Hashd ash-Shab'bi und Jabhat al-Nusra, die in Österreich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden, gekämpft oder diesen geholfen haben, teilte Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Freitag mit.
Die drei Männer, zwei Iraker im Alter von 19 und 28 Jahren sowie ein 27-jähriger Syrer, waren in drei verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in Tirol untergebracht. Sie sollen an Verbrechen im Irak oder in Syrien mitgewirkt oder selbst begangen haben, sagte Tomac bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Alle drei befinden sich in Untersuchungshaft.
„Der 27-jährige Syrer wird verdächtigt, zwischen 2011 und 2014 als Mitglied der Jabhat al-Nusra und der Kataib al-Faroug im syrischen Bürgerkrieg gegen Anhänger bzw. Truppen des Assad-Regimes gekämpft und auf diese geschossen zu haben“, sagt Peter Oehm, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Außerdem soll der Mann insgesamt 20 Kämpfer des Assad-Regimes oder Gefangene exekutiert haben. Diesbezüglich zeige er sich geständig.
Der zweite verhaftete Asylwerber, der 28-jährige Iraker, soll als Mitglied der irakischen Miliz al-Hashd ash-Shab'bi bzw. einer Teilorganisation bei Kämpfen in den Jahren 2014 und 2015 mehrere Personen getötet haben. Sein 19-jähriger Landsmann soll sich ebenfalls an der irakischen Miliz al-Hashd ash-Shab'bi, zumindest durch Versorgungslieferungen, beteiligt haben. Diese beiden Männer sind bisher nicht geständig.
Keine Anschlagspläne
Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die drei Männer nach Österreich bzw. Europa reisten, um hier terroristische Straftaten zu begehen, betont Tomac. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass sie in Österreich im Rahmen eines Netzwerkes andere Personen radikalisierten oder für Kämpfe in Syrien oder dem Irak anwarben. Alle drei seien bereits vor der großen Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr nach Österreich gekommen.
Zwei Jahre Haft für Jihadist
Erst vor zehn Tagen wurde ein 28-jährige Syrer in Salzburg wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Für das Gericht galt es als erwiesen, dass der Angeklagte die al-Nusra-Front bewusst positiv dargestellt habe.
Das ergebe sich aus den Fotos und den Kommentaren, die auf Facebook teils vom Angeklagten selbst hochgeladen wurden. Diese wurden durchforstet, weil er zuvor vor Asylwerbern damit geprahlt hatte, sich an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt zu haben. Der Strafrahmen reichte in der Causa von einem Jahr bis zu zehn Jahren Haft.
Der Syrer wurde auch wegen Diebstahls einer Kamera in einer Salzburger Asylunterkunft verurteilt. Er zeigte sich bis zuletzt nicht geständig, er habe mit der al-Nusra-Front nichts zu tun gehabt, sondern sich an humanitären Einsätzen für die Bevölkerung beteiligt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die al-Nusra-Front kämpft wie die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien für die Errichtung eines islamischen Staates. Sie wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft und steht der Terrorgruppe al-Qaida nahe. Die al-Nusra-Front kämpft im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung Bashar al-Assads, aber auch gegen Teile der Freien Syrischen Armee (FSA) und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).
Der Angeklagte wurde am 10. Oktober 2015 beim Grenzübergang Saalbrücke in Salzburg festgenommen. Er war zum Zeitpunkt der Festnahme in einer Salzburger Flüchtlingsunterkunft untergebracht, hatte in Österreich aber keinen Asylantrag gestellt. Der Flüchtling wollte nach Deutschland weiterreisen. Er war an der Grenze nach Freilassing auch Dolmetscher. (red.)
(APA)