"Österreich ist ein Nazistaat": Studentin vor Gericht

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Symbolbild(c) Clemens Fabry / Die Presse
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Weil sie im Wiener Prater Polizisten und den Staat Österreich beschimpft haben soll, stand eine 28-Jährige am Donnerstag wieder vor Gericht - und es wurde erneut vertagt.

Im Wiener Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen eine 28-jährige Studentin fortgesetzt worden, der die Anklage Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole vorwirft. Das Strafgesetzbuch sieht dafür bis zu zwölf Monate Haft oder eine Geldstrafe vor. Die Angeklagte soll im Prater lautstark "Österreich ist ein Nazistaat" geschrien haben, als sie Probleme mit der Polizei bekam.

Die junge Frau war im März 2015 mit ihren beiden Hunden im Bereich der Jesuitenwiese unterwegs, wo eine Laufveranstaltung der Wiener Feuerwehr stattfand. Zwei Polizeibeamte befürchteten, die frei herumlaufenden Hunde könnten die Sportler behindern. Zudem soll die 28-Jährige mit den Tieren eine Hundeverbotszone durchquert haben, weshalb sie angehalten wurde. Die Situation eskalierte, weil die Studentin sich angeblich nicht ausweisen und auch nicht stehenbleiben wollte.

Angeklagte schweigt

Während die Angeklagte wie schon beim Prozessauftakt Ende Mai weiter von ihrem Schweigerecht Gebrauch machte, behauptete einer der beiden Beamten in der Verhandlung am Donnerstag, diese habe eine dreiviertel Stunde lang "Nazischweine", "Bullenschweine" und "Österreich ist ein Nazistaat" gerufen und sich partout nicht legitimieren wollen. "Das war ein Fehler, dass wir sie nicht gleich eingesperrt haben", gab der Polizist zu Protokoll. Weil sie "die Tendenz hatte, dass sie weg wollte", habe sein Kollege die junge Frau festgehalten. Da habe diese "zwei Mal hingeschlagen, um sich loszureißen. Einmal hat sie ihn getroffen an der Hand. Er wurde zum Glück nicht verletzt."

Nach Einschätzung des Polizisten sollen sämtliche 700 Läufer den "Nazistaat"-Sager gehört haben: "Sie hat geschrien, geplatzt, volle Lautstärke. Die hat geplärrt." Ein unbeteiligter Zeuge erklärte demgegenüber, "19, 21 oder 30" Personen könnte der inkriminierte Satz zu Ohren gekommen sein. Dieser Zeuge nahm zu Beginn der Amtshandlung auch keine Beschimpfungen wahr. Die Frau habe lediglich "Keine Solidarität!" ausgerufen. Auch ein Streckenposten hatte keine Erinnerungen an "explizite Beschimpfungen", wie er sich ausdrückte.

Zeugen sahen "bedrohliche" Polizeibeamte

Am ersten Verhandlungstag vernommene Augenzeugen hatten dagegen von "bedrohlichen" Polizeibeamten gesprochen, die der zierlichen, kleinen Frau die Hände am Rücken fixiert und sie gegen einen Baum gedrückt hätten. Eine Freundin der Angeklagten, die zu Hilfe gerufen wurde, meinte, sie hätte sich erschreckt, als sie zu der Amtshandlung hinzu kam: "Sie ist weinend unter dem Baum gesessen, und die Polizisten waren bedrohlich neben ihr."

Die Verhandlung wurde zur Einvernahme einer weiteren Zeugin neuerlich vertagt.

(APA)

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