Wegen eines Anschlags auf eine Moschee wird gegen hochrangige Abwehramtbeamte ermittelt. Hintergrund könnten Differenzen mit dem Verfassungsschutz sein.
Graz. Der als „Operation Schweinsohr“ bekannte Anschlag auf eine Grazer Moschee Anfang Mai wirft immer neue Fragen auf. Ein Informant des Heeresabwehramts war in die Tat verwickelt, der Mann arbeitete zeitweise als Milizsoldat und ist Teil der rechtsradikalen Szene. Er wurde verhaftet, als er und der Chef der rechtsradikalen Partei des Volkes (PDV) den Anschlag verübten: Sie montierten Schweinsohren auf einen Bauzaun rund um ein Minarett und verschütteten Blut. Aber war der Informant nur dabei, oder hat er den Anschlag angestiftet, wie Beteiligte nun behaupten?
Und: Inwiefern wusste das Abwehramt davon, war es in die Aktion verwickelt? Warum interessiert sich das Abwehramt für die einheimische rechtsradikale Szene? Observierte es die Tat? In erster Linie ist das Aufgabe des anderen Geheimdienstes – des Verfassungsschutzes, das dem ÖVP-geführten Innenministerium unterstellt ist. Die Hauptaufgabe des Abwehramtes als Teil des SPÖ-geführten Verteidigungsministeriums ist, das Militär vor Gefahren von außen zu schützen. Mischte sich das Abwehramt hier in Aufgaben ein, für das es nicht zuständig war? Und: Wurde eine Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste von hochrangigen Beamten des Abwehramtes boykottiert?
Das alles sind Fragen, die derzeitige Untersuchungen der Staatsanwaltschaft, des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und eine interne Revision das Verteidigungsministerium nun klären. Weiters will der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz etliche Anfragen einbringen und die Causa in den Unterausschüssen aufarbeiten.
Der Tag des Anschlags
Eines scheint aber schon jetzt naheliegend: Es dürfte Reibungspunkte zwischen den Geheimdiensten gegeben haben. Aber von Beginn an: Bereits im Februar wurde dem Abwehramt bekannt, dass Georg E., der als Milizsoldat gemeldet war, Kontakte zur rechtsradikalen Szene hatte. Er wurde als Quelle angeheuert – ob er für seine Tätigkeit bezahlt wurde, wird laut Verteidigungsministerium erst ermittelt.
Im April meldete E., dass Thomas Kirschner, Chef der PDV, einen Anschlag auf die Moschee plant. Was genau passieren soll, war noch unklar. Diese Information meldet das Abwehramt an den Verfassungsschutz. „Der sich nicht sonderlich für den Fall interessierte“, sagt Pilz, der Akteneinsicht hatte.
Am 5. Mai morgens meldete der Informant wieder, dass die Aktion in der Nacht, um 23 Uhr, über die Bühne gehen sollte – ab diesem Zeitpunkt wird es eigenartig: Anstatt sofort den Verfassungsschutz davon zu informieren – dessen Aufgabe es ist, einzugreifen – schweigt das Abwehramt. Dafür wird aber ein hochrangiger Offizier in der Zentrale in Wien informiert. Der stellvertretende Leiter der operativen Abteilung setzt sich ins Auto und fährt nach Graz. Zu fünft observieren sie am Abend die Moschee.
Erst eine Stunde vor dem geplanten Anschlag wird dann doch auch der Verfassungsschutz informiert. „Der wiederum sagte, dass ihn das nichts angehe und das Abwehramt 133 wählen solle – was sehr seltsam ist“, sagt Pilz. Die Beamten wählten den Notruf – die Polizei kam und verhaftete die Täter.
Dass das Abwehramt den Verfassungsschutz zu spät informiert hätte, weist Heeres-Sprecher Michael Bauer zurück: „Wir haben sie ja informiert – und zwar schon am 25. April.“ Warum eine Meldung am Tag der Tat erst eine Stunde zuvor gemacht wurde, sei aber zugegeben ungewöhnlich, sagt er. Und: „Das ist ja auch der Gegenstand der Ermittlung, das zu klären.“
Abwehramt verteidigt sich
Den Vorwurf, dass das Abwehramt in einer Causa ermittelt hätte, die eigentlich nur den Verfassungsschutz betrifft, will Bauer nicht gelten lassen: „Wir beobachten radikale Szenen, die Männer im wehrfähigen Alter anziehen. Wir müssen darüber Bescheid wissen, damit wir bei einer Bewerbung wissen, wen wir beschäftigen“, sagt er. Radikale Individuen seien eben auch für das Militär gefährlich – und es sei die Aufgabe des Abwehramtes, potenzielle Gefahren zu ermitteln.
Von einem Streit der Geheimdienste will er demnach nichts wissen. Die Zusammenarbeit funktioniere. Das Landesamt für Verfassungsschutz in der Steiermark wollte sich dazu auf „Presse“-Anfrage nicht äußern. Nach „Presse“-Informationen soll es den Tatsachen entsprechen, dass es schon seit Längerem atmosphärische Verstimmungen zwischen den Geheimdiensten in der Steiermark gibt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2016)
