Der Ministerrat wird am Dienstag entscheiden.
Braunau. Das Gesetz für die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau am Inn steht am Dienstag auf der Tagesordnung des Ministerrats. In der Regierungsvorlage wird es – bis auf juristische Klarstellungen – keine Änderungen zum Gesetzesentwurf geben. In der Begutachtung gab es kaum Kritik.
Mit der Enteignung will der Bund verhindern, dass das Haus zur Pilgerstätte für Menschen mit nationalsozialistischem Gedankengut wird. Mit der derzeitigen Eigentümerin konnte man sich aber nicht auf einen Verkauf einigen. Für sie gibt es nun eine Entschädigung. Was mit der Liegenschaft künftig passiert, ist offen. Das Haus ist seit 1972 an das Innenministerium vermietet, derzeit steht es leer. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2016)