Der Linzer Sicherheitsbereit gab am Donnerstagnachmittag grünes Licht für den schrittweisen Kameraeinsatz in Straßenbahnen und Bussen. Die ÖVP verlangt aber auch eine Überwachung ausgewählter Haltestellen.
Die wachsende Sorge der Linzer wegen der Sicherheit in der oberösterreichischen Landeshauptstadt und der Druck von ÖVP und FPÖ führen jetzt zu Konsequenzen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln kommt künftig in Etappen Videoüberwachung zum Einsatz, beginnend mit dem City-Runner, den neuesten Straßenbahngarnituren. In diesen sind schon Kameras installiert, diese müssen nun aktiviert werden. Wie der "Presse" seitens der Linz AG erläutert wurde, sollen dann nach und nach ab 2017 im Zuge des Austausches bei den O-Bussen und der Nachrüstung bei den Straßenbahnen die Umsetzung folgen.
Während im rot-grün regierten Wien das seit langem gang und gäbe ist, vollzog die SPÖ in Linz mit Bürgermeister Klaus Luger erst zu Beginn dieser Woche die Wende hin zur Nutzung von Kameras in Straßenbahnen und Bussen. Damit war der Weg frei: Der Sicherheitsbeirat der Stadt gab am Donnerstagnachmittag seinen Sanktus. Noch gibt es aber einen Konflikt um die Videoüberwachung an ausgewählten Haltestellen, auf die die Linzer ÖVP mit Vizebürgermeister Bernhard Baier drängt.
Realer Hintergrund der in Linz seit Wochen tobenden Auseinandersetzung um die Videoüberwachung ist, dass, wie die Polizei bestätigt, die Zahl der Delikte in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz zugenommen hat. Bis zuletzt wurden im heurigen Jahr rund 1100 entsprechende Anzeigen verzeichnet. Deutlich mehr als im selben Zeitraum im Vorjahr mit rund 700 angezeigten, einschlägigen Vorfällen. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl hat daher in ORF Österreich bereits die Videoüberwachung in Bim und Bus ausdrücklich begrüßt. Die Entscheidung wird zwar formal von der Linz AG getroffen, Luger ist aber deren Aufsichtsratsvorsitzender.
Für den Linzer SPÖ-Bürgermeister ist die Videüberwachung zwar kein Herzensanliegen, weil es seinem Bild einer offenen Stadt und freier Bürger widerspricht. Aber am Montagabend dieser Woche wurde in einer Sitzung der Stadt-SPÖ mit großer Mehrheit der Schwenk zu Videoaufzeichungen unter Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in die Wege geleitet. Auf die Aufzeichnungen kann die Polizei konkret im Falle einer Anzeige zurückgreifen, sonst müssen sie innerhalb von 72 Stunden gelöscht werden.
Anders als in Wien ziehen die Grünen in Linz nicht mit. Sie setzen auf der Stärkung von Zivilcourage und die verstärkte Bekämpfung sozialer Probleme als Auslöser für Gewaltakte und kriminelle Delikte in öffentlichen Verkehrsmitteln und im öffentlichen Raum.
Die ÖVP gibt sich mit der Überwachung in Straßenbahn und Bussen nicht zufrieden. Vizebürgermeister Baier und Klubobmann Martin Hajart bekräftigten daher die Forderung, in Zusammenarbeit mit der Polizei Kameras auch an fünf "Brennpunkt"-Haltestellen einzusetzen. Der Start sollte mit einem Pilotprojekt an der Haltestelle Obere Donaulände nahe der Nibelungenbrücke, wo es zuletzt Übergriffe auf Fahrgäste gegeben hat, erfolgen. MIt der Testphase möchte die ÖVP die SPÖ und Bürgermeister Luger von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme überzeugen.
Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) zeigte sich zufrieden, weil die Entwicklung mit der Videoüberwachung in die richtige Richtung gehe. Bereits bestehende Überwachungen in Ried im Innkreis und in Wels hätten gezeigt, dass diese Maßnahme nicht nur der Aufklärung diene, sondern auch präventiv eine wichtige Wirkung habe.
