ie Stadt will 20 Millionen Euro einsparen. Subventionen und Stadtteilzentren werden gestoppt.
Linz. Die 200.000 Linzer müssen sich auf höhere finanzielle Belastungen wegen des Sparkurses im Budget einstellen. Auf Autofahrer kommen teurere Wohnparkkarten zu, Strafen fürs Falschparken werden erhöht. Außerdem schränkt die Stadt die Subvention öffentlicher Einrichtungen und von Vereinsaktivitäten ein. Aktionen wie Stadtrundfahrten für Schüler in den dritten Volksschulklassen und für Senioren werden eingestellt.
Zwar wurde der Sanktus für den Sparkurs mit einem Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro pro Jahr am Mittwoch bei einer Sitzung des Stadtsenats von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen erteilt. Fix sind aber nur fünf Millionen Euro. Es gibt bei einzelnen Punkten nicht von allen vier im Stadtsenat vertretenen Parteien Zustimmung. Völlig ausgeklammert ist außerdem ein möglicher Schaden von mehr als 500 Millionen Euro durch den Flop beim Swap-Zinswettgeschäft.
Bürgermeister Klaus Luger und Finanzreferent Christian Forsterleitner (beide SPÖ) freuen sich, weil mit dem Ja zum 20-Millionen-Paket nun an verschiedenen budgetären Schrauben gedreht werden könne. Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) trägt jedoch nicht mit, dass die Linzer mit rund 1,4 Millionen Euro stärker belastet werden sollen, und hält SPÖ und FPÖ die Gebührenerhöhungen vor. Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) betont, es sei eine Verdreifachung der Gebühren für Bewohnerparkkarten (derzeit 54,40 Euro im Jahr) abgewendet worden.
Sparstift bei Zuschüssen
Zu den Sparmaßnahmen zählen: Einfrieren von Zuschüssen für die Musikschule; weniger Mittel für Volkshochschulen; neue Struktur für Eltern-Kind-Beratung; Ausbaustopp für Stadtteilzentren. Dagegen laufen die Grünen mit Stadträtin Eva Schobesberger Sturm. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2016)