Da die Volksbefragung zum Murkraftwerk abgelehnt wurde, verweigert die KPÖ dem Budget die Zustimmung.
Graz. Das geplante Murkraftwerk in Graz, seit Langem ein Konfliktpunkt zwischen den Stadtparteien, könnte zu Neuwahlen im Frühjahr 2017 führen. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat am Mittwoch zusammen mit den Stadträten Michael Ehmann (SPÖ) und Mario Eustacchio (FPÖ) klargemacht, warum rechtlich keine Volksbefragung über die Staustufe durchgeführt werden könne. Budgetverhandlungspartner KPÖ beharrt aber darauf.
Der Bescheid mit der Abweisung des Antrags auf eine Volksbefragung – eingebracht von den Gegnern des Kraftwerks – ist am Mittwoch im Stadtsenat abgesegnet worden. Bei der Gemeinderatssitzung, heute, Donnerstag, will ihn Nagl vorbringen. „Die Juristen der Stadt haben uns die Entscheidung empfohlen“, sagte Magistratsdirektor Martin Haidvogl. Der Verfassungsgerichtshof gebe vor, dass bei Volksbefragungen strenge Maßstäbe anzulegen sein. Sie müssten klar und eindeutig sein, um Manipulationen und Missverständnisse ausschließen zu können. Eine Grundsatzentscheidung, Ja oder Nein, reiche nicht. „Eine öffentliche Debatte kann Unklarheiten der Frage nicht wettmachen.“
ÖVP spielt Ball an KPÖ
Zudem muss sich die Befragung auf künftige Entscheidungen beziehen. Im Fall des Murkraftwerks seien jedoch bereits die Planungen abgeschlossen und entsprechende Beschlüsse im Gemeinderat gefasst. Die Mandatare von ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten im Februar für die Finanzierung eines Speicherkanals gestimmt, der nötig ist, um ein Kraftwerk bauen zu können. Damit sei die Stadt Graz „rechtlich gebunden“, sagt Haidvogl.
Angesprochen auf eine mögliche vorgezogene Wahl spielte Nagl den Ball zur KPÖ: „Es gibt ein Budget, und das wird auch eingebracht.“ Die Entscheidung liege bei der KPÖ, dem Budget zuzustimmen oder eben „Neuwahlen vom Zaun zu brechen“. KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr, die direkt nach Nagl zur Pressekonferenz geladen hatte, bekräftigte ihr Nein zum Budget, wenn keine Volksbefragung durchgeführt wird. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2016)