Salzburg: Stillstand in der Verkehrspolitik

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Das Straßennetz in und um die Stadt ist überlastet, der Stau ein Dauerphänomen. Große Lösungen fehlen, viele Ideen scheitern an verschiedenen Zuständigkeiten oder der Finanzierung.

Salzburg. Stau auf der Westautobahn vor dem Lieferinger Tunnel, Stau in der Münchner Bundesstraße, in der Innsbrucker Bundesstraße, Stau in Eugendorf, in Elixhausen oder Bergheim: Wer im Salzburger Zentralraum Auto fährt, muss immer wieder Verzögerungen in Kauf nehmen. Salzburgs Straßennetz hat seine Aufnahmekapazitäten erreicht, wenn Baustellen oder Unfälle dazukommen, steht alles. Wer auf den öffentlichen Verkehr umsteigen will, steht mangels durchgängiger Busspuren ebenfalls im Stau.

Der Verkehr ist das Aufregerthema in Salzburg. Viele Vorschläge werden seit Langem diskutiert, doch scheitern sie regelmäßig an verschiedenen Zuständigkeiten oder fehlender Finanzierung. Stadt und Land ziehen nicht an einem Strang. Das zeigt allein die Tatsache, dass dieser Tage die Stadtpolitik gemeinsam mit der Salzburg AG, die den Obus in der Stadt betreibt, ein Maßnahmenbündel für die Beschleunigung des Verkehrs präsentiert hat. Drei Tage später stellte Verkehrslandesrat Hans Mayr (ehemals Team Stronach) seine Ideen zur Lösung der Verkehrsmisere vor. Wechselseitig wurde daran erinnert, dass es einen Schulterschluss zwischen Stadt und Land brauche.

An einen gemeinsamen Tisch schafften es die Protagonisten aber nicht. Die Stadtregionalbahn, die seit Jahrzehnten als visionäres Verkehrsprojekt herumgeistert, ist wieder einmal schubladisiert. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hält sie für unfinanzierbar. Die Erweiterung der Mönchsberggarage ist in der Stadtpolitik umstritten. SPÖ und ÖVP kämpfen dafür, damit mehr Parkplätze in der Innenstadt zur Verfügung stehen. Die Bürgerliste meint, eine größere Garage würde erst recht mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen, so Stadtrat Johann Padutsch. Nun soll frühestens im nächsten Jahr mit dem Bau der Garage begonnen werden.

Das Maßnahmenpapier, das SPÖ, ÖVP und Bürgerliste geschnürt haben, ist nur so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner in der Verkehrspolitik. Große Eingriffe wie etwa eine von Padutsch ins Spiel gebrachte Citymaut oder eine Busspur am Rudolfskai, die entgegen der Fahrtrichtung der Einbahn verlaufen könnte, sind nicht enthalten. Die Stadt schlägt kleinere Maßnahmen vor: zusätzliche Park-& -Ride-Parkplätze, dafür soll der Großparkplatz beim Messezentrum geöffnet werden, die Verlängerung einiger Buslinien oder der Ausbau der Busspuren.

Weniger Fahrzeuge in der Stadt

Die Salzburg AG will Doppelgelenksbusse ausprobieren, um zu Stoßzeiten mehr Kapazitäten zu haben. Ein 365-Euro-Ticket soll ab Juli 2017 den öffentlichen Verkehr in der Stadt günstiger machen.

„Die Situation ist nur zu lösen, indem die Anzahl der Fahrzeuge des motorisierten Individualverkehrs gesenkt wird“, sagte Landesrat Hans Mayr bei der Präsentation seines Maßnahmenpakets. Er will 1000 zusätzliche Park-&-Ride-Plätze in den Umlandgemeinden, damit Pendler erst gar nicht mit dem Auto in die Stadt fahren. Attraktivere Tarife sollen Autofahrern den Umstieg auf Bus und Bahn schmackhaft machen. Die Verlängerung der Obuslinien in das Umland und die Durchbindung von Regionalbussen in die Stadt sind weitere Vorschläge. Dinge, die oft gefordert, aber bisher nicht konsequent umgesetzt wurden. Vielleicht beschleunigt der Dauerstau oder der nahende Wahltermin dieses Mal die Realisierung. Das Land wählt schon 2018, die Stadt 2019.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2016)

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