Start im Kasachen-Prozess: Entführung, Spionagestreit

Wien (APA/red). Geheimdienststreitereien, Entführungen, politische Verwicklungen: Das sind die Zutaten der kasachischen Spionageaffäre. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird untersucht, ob der kasachische Geheimdienst Einfluss auf FP-Anfragen nahm. Und auch der zur Causa gehörige Strafprozess, der gestern, Montag, im Wiener Landesgericht startete, hat das Zeug zu Brisanz und Absurdität.

Angeklagt ist der 61-jährige Ildar A., gebürtiger Kasache mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Ihm wird vorgeworfen, u.a. jene drei (namentlich nicht bekannten) Männer unterstützt zu haben, die am 17. Juli 2008 in Wien erfolglos versucht haben, den früheren kasachischen Geheimdienstchef Alnur Mussajew auf offener Straße zu entführen und – laut Staatsanwalt – der kasachischen Botschaft zu übergeben. lldar A. soll den Tätern in seinem Haus in Korneuburg Unterschlupf gewährt und ihnen eine Telefonwertkarte gekauft haben. Die Anklage lautet auf Überstellung an eine ausländische Macht, geheime nachrichtendienstliche Tätigkeiten zum Nachteil der Republik und Bestimmung zum Amtsmissbrauch.

Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig und meinte: „Das ist eine Inszenierung.“ Es habe nie eine Entführung gegeben. Laut Staatsanwaltschaft gab es aber drei zumindest geplante: die von Mussajew und zwei Versuche, Rakhat Alijew und seine Leibwächter zu entführen. Alijew, als dessen Vertrauter Mussajew gilt, ist der Mann, der im Zentrum des Falles steht.

Einst Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nasarbajew wurde er 2008 in Abwesenheit in Kasachstan wegen der Entführung zweier Banker und Gründung einer Mafiavereinigung zu zweimal 20Jahren Haft verurteilt. Er selbst bestreitet das und behauptet, beim Präsidenten in Ungnade gefallen zu sein. Österreich, wo Alijew zuletzt als Botschafter war, lehnte die Auslieferung ab, da in Kasachstan kein faires Verfahren gewährleistet sei. Die mutmaßliche Folge: illegale Rückholaktionen. Mit mutmaßlicher Beteiligung von Ildar A.

Vertagung auf den 7. Oktober

Laut Staatsanwaltschaft soll A. in den zwei Wochen vor der Mussajew-Entführung mit dem Handy, das die Täter benutzt haben, 583-mal telefoniert haben. Der Angeklagte bestreitet das nicht, verweist aber auf Telefonate mit dem Freund eines Freundes, der in Österreich ein Auto kaufen wollte. Weiters soll Ildar A. zwei (rechtskräftig verurteilte) Polizisten angestiftet haben, übers Melderegister Adressen zu recherchieren. Und er soll rechtlich für eine Auslieferung Alijews interveniert haben. Dazu fand eine Besprechung statt, an der auch SP-Seniorensprecher Karl Blecha und Ex-SP-Wehrsprecher Anton Gaal teilnahmen. Ildar A. soll Gaals Kontakte genutzt haben, um einen Exheeresagenten als Privatdetektiv anzuheuern.

Die Verhandlung wurde am Montag auf den 7. 10. vertagt. Ildar A. drohen bis zu 20 Jahre Haft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2009)