Cobra verhaftet Staatsverweigerer in Oberösterreich

Der Mann habe "keinen Vertrag mit der Firma Österreich". Delikte sogenannter Reichsbürger häufen sich.

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Themenbild: Cobra – (c) ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk

Braunau. Im Bezirk Braunau wurde ein sogenannter Staatsverweigerer vom Einsatzkommando Cobra festgenommen. Der Mann hat einen Gerichtsvollzieher bedroht und soll versucht haben, eine Zwangsversteigerung zu vereiteln. Der Polizei erklärte der 45-Jährige, er erkenne die Republik nicht an und habe „keinen Vertrag mit der Firma Österreich“. Er soll versucht haben, über in Amerika registrierte Firmen einen Richter und den Gerichtsvollzieher mit Klagsdrohungen samt Millionenforderungen zur Unterlassung weiterer Schritte gegen ihn genötigt zu haben.

Solche Fälle von Bürgern, die staatliche Gewalt nicht anerkennen, häufen sich in Oberösterreich: Vorige Woche wurden bei St. Florian zwei Staatsverweigerer mit Fantasiekennzeichen aus dem Verkehr gezogen. Laut Landespolizeidirektion gab es im Zusammenhang mit „Reichsbürgern“ und ähnlichen Gruppierungen heuer 200 Strafrechts- und mehr als 200 Verwaltungsdelikte. (age/cim)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2016)

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