Erstmals wurde ein Budgetvoranschlag für die nächsten fünf Jahre vorgelegt - die nächsten drei Jahre will die Stadt noch neue Schulden von insgesamt 1,1 Milliarden Euro aufnehmen.
Wien. 2020 soll das neue 2016 werden – bis zu diesem Jahr will die Stadt Wien das Nulldefizit erreichen. Dieses Ziel hatte sich die Hauptstadt eigentlich schon für vergangenes Jahr gesteckt – stattdessen wurde eine halbe Milliarde neuer Kredite budgetiert.
Zumindest die nächsten drei Jahre werden weitere Schulden gemacht. Das sei nötig, um die wachsende Stadt, die Nachwehen einer Flüchtlingskrise und die steigende Arbeitslosigkeit bewältigen zu können, argumentierte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Mittwoch. Erstmals wurde nicht nur ein Budgetvoranschlag gleich für die nächsten fünf Jahre präsentiert – für diesen Zeitraum sind neue Schulden in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2017 sollen es 569,6 Millionen Euro mehr sein, 2018 weitere 376 Millionen und 2019 noch einmal 188 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand wächst 2017 auf 6,5 Milliarden Euro.
Die Ausgaben
„Wir wollen auch weiter Investitionen machen“, sagte Brauner. Die sollen vor allem in folgenden Bereichen getätigt werden:
• Soziales: Hier wird die größte Neuverschuldung erwartet. Die Gesamtausgaben sollen um 258 Millionen auf 1,9 Milliarden wachsen. Das ist vor allem steigenden Kosten für die Mindestsicherung durch hohe Arbeitslosigkeit und Flüchtlingskrise geschuldet. Dafür sind knapp 700 Millionen Euro budgetiert – für 2016 war eine Summe von 534 Millionen Euro geplant, diese musste im Oktober um 130 Millionen aufgestockt werden.
• Gesundheit: Dafür ist der größte Brocken des Budgets, 2,2 Milliarden Euro, geplant. Das sind ebenfalls um 100 Millionen Euro mehr als im Abschluss 2015. Brauner argumentiert das mit der Bevölkerungsstruktur, weil es besonders viele Junge und Alte gebe. Die Kosten für den KAV sind hier übrigens nicht eingerechnet. Dieser wird ein eigenes Budget vorlegen.
• Bildung und Kindergarten: Brauner will ihren absoluten Fokus auf Bildung richten – ein Teil der Kosten für Weiterbildung und Umschulung für Arbeitslose findet sich im Budget Soziales. Für Bildung sind 1,54 Milliarden Euro vorgesehen – um rund zehn Millionen Euro mehr als 2015. Dieses Geld soll hauptsächlich für Schulbau und Sanierung verwendet werden. Für den Gratiskindergarten werden die Mittel um knapp 44 Millionen Euro auf 811 Millionen Euro erhöht.
• Wohnbauförderung: Auch diese soll in der wachsenden Stadt um knapp 20 Millionen erhöht werden – zuletzt wurden die Mittel allerdings nicht ausgeschöpft, es wurden Millionen nicht abgeholt.
• Wirtschaftsförderung: 2017 soll es dafür 144,51 Millionen Euro geben – um 15 Millionen mehr als 2015.
Die Einsparungen
Gleichzeitig will die Stadt sparen – den Löwenanteil soll die angekündigte Verwaltungsreform bringen. 100 Millionen Euro sind für 2017 eingeplant. Die Ausgaben für die Magistratsdirektion sollen bis 2022 um weitere knapp 100 Millionen Euro sinken. Längerfristig will man auch für Stadtentwicklung, Verkehr weniger ausgeben. Ein Ausreißer findet sich 2019 mit geplanten 360 Millionen Euro – das ist die Stadtstraße, die aus Brauners Sicht „fix“ gebaut wird. Auch für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sollen die Kosten bis 2022 sinken.
Dass die Stadt wieder neue Schulden machen muss, findet Brauner nicht dramatisch: „Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das wenig – wir sind eine wachsende Stadt“, sagt sie.
„Wir sind wie ein Unternehmen. Nennen Sie mir eines, das seine Investitionen nicht mit Fremdmitteln tätigt. Warum ist das beim Unternehmen gut und bei uns nicht?“ Am 11. Dezember muss Brauner das Budget im Gemeinderat verteidigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2016)