Artikel druckenWIEN (stög./APA). Nach dem Abschluss der Polizeiaktion „Geisterwald“ gegen heimische Produzenten von Kinderpornos will das Justizministerium den Kampf gegen Kinderpornografie verschärfen. Derzeit prüfe man mehrere Ansätze, hieß es am Donnerstag. Das soll Produktion, Handel und Konsum von einschlägigem Material betreffen. Damit ist in Österreich erneut eine Diskussion um Sperren von Internetseiten entbrannt.
Das Justizministerium will jetzt die Lage in Deutschland genauer sondieren: Dort registriert das Bundeskriminalamt (BKA) seit 1.August Seiten mit eindeutig kinderpornografischem Inhalt. Die Adressen werden gekennzeichnet, Internetanbietern drohen hohe Geldstrafen, wenn sie diese nicht innerhalb von sechs Monaten aus dem Netz nehmen. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit der Maßnahme. Denn es soll relativ einfach sein, diese Sperren zu umgehen.
Effekt der Abschreckung
Kritiker befürchten hingegen eine Zensur des Internets: Die Diskussion um derartige Maßnahmen gleiche dem Versuch, „ein Melanom mit Make-up abzudecken“, meint Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA (Internet Service Providers Austria). Zugangssperren könne man in einer Minute umgehen. Wer Bilder finden will, finde diese auch, erklärt der ISPA-Generalsekretär. Er ist der Ansicht, dass verbotene Inhalte schon in Hersteller- und Erzeugerländern beseitigt werden müssen.
Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, erklärte, dass die Sperre von Internetseiten anstößige Seiten „nur wie mit einem Vorhang verhängen“ würde. Außerdem berge die Errichtung von derartigen Sperren die Gefahr, „dass unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornografie der Zensur im Internet Tür und Tor geöffnet werden“, sagt der Grün-Politiker.
Aus dem Kabinett von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hieß es aber, derzeit sei in diese Richtung kein konkretes Gesetzesvorhaben geplant. Man wolle sich zunächst die Erfahrungen der deutschen Behörden ansehen.
Im heimischen Bundeskriminalamt finden sich Befürworter: Mit einer Sperre von einschlägigen Seiten könne „die große Masse der Konsumenten“ abgeschreckt werden, erklärt Harald Gremel, operativer Leiter der Operation „Geisterwald“. Darüber hinaus diene eine Sperre von gewissen Webseiten auch als Mittel zur Prävention und Abschreckung.
Laut Gremel zeigen Beispiele aus der Schweiz, dass durch derartige Maßnahmen täglich 30.000 Zugriffe auf einschlägige Adressen verhindert werden. Viele Konsumenten seien nach Ansicht des Kinderpornoermittlers oft gar nicht vordergründig auf der Suche nach Kinderpornos. Ihr Interesse dafür werde oft erst nach Betrachten von „normalen Pornoseiten“ geweckt.
Unterdessen ist es bis Donnerstag in zahlreichen europäischen Ländern zu weiteren Verhaftungen im Kampf gegen Kinderpornografie gekommen. Die Polizei in Schleswig-Holstein hat einen pädophilen 35-Jährigen verhaftet, der sogar die Entführung und den Mord einer Achtjährigen geplant haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft Kiel am Donnerstag mit. Der 35-Jährige saß bereits früher wegen Kindesmissbrauchs im Gefängnis.
Die Ermittlungen in Österreich sind vorerst abgeschlossen. Das Forum ist geschlossen, die Auswertung der Daten auf den beschlagnahmten Medien werde aber noch zwei bis drei Monate dauern, hieß es am Donnerstag im Bundeskriminalamt.