Verteidigungs- und Justizressort kooperieren bei der inneren Sicherheit: Besonders gefährliche Häftlinge wie etwa Terrorverdächtige sollen in Spezialfahrzeugen des Heeres transportiert werden.
Das Bundesheer übernimmt künftig den Transport von Strafhäftlingen mit besonders hohem Gefahrenpotenzial und dringt damit in weitere Bereiche der inneren Sicherheit vor. Justiz- und Verteidigungsministerium bestätigten am Mittwoch entsprechende Pläne und einen Bericht der "Kronen Zeitung".
Für den Transport besonders gefährlicher Strafhäftlinge wie etwa Terrorverdächtiger sollen in Zukunft Spezial- und Panzerfahrzeuge des Militärs eingesetzt werden. Konkret geht es um Überstellungen beziehungsweise Fahrten vom Gefängnis zu den Gerichtsverhandlungen und retour.
Details der Kooperation wollen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Freitag bei einem Pressetermin in der Justizanstalt Salzburg in Puch bei Hallein präsentieren. Dort sitzen derzeit einige Terrorverdächtige ein, denen eine mögliche Beteiligung an den Anschlägen von Paris im November 2015 vorgeworfen wird.
"Bundesheer ein wichtiger Sicherheitsfaktor im Inland"
"Wir werden künftig im Sinne der Sicherheit in Österreich enger mit dem Justizministerium kooperieren", sagte Doskozil-Sprecher Stefan Hirsch am Mittwoch der Austria Presseagentur. "Wir stellen damit unter Beweis, dass das Bundesheer ein wichtiger Sicherheitsfaktor im Inland ist."
Auch im Justizministerium spricht man von einer Ausweitung der Kooperation mit dem Verteidigungsministerium. "Um Kosten zu sparen" sollen Transportleistungen wie die Überstellung von Häftlingen in ihre Heimatländer und die Überlassung von Spezialfahrzeugen mit speziellem Insassenschutz für die Justizwache vom Militär übernommen werden, "wenn sich dafür fallweise Bedarf ergibt". Dies sei "budgetschonend, weil sich die Justiz die Anschaffung eigener Spezialfahrzeuge erspart, und auch ein gutes Beispiel für die nötige und erfolgreiche interministerielle Kooperation im Sicherheitsbereich", hieß es aus dem Justizministerium.
(APA)